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Rentner, Eltern und E-Autos : Diese Gesetze hat der Bundesrat beschlossen

Elektro-Dienstwagen für Kinder werden steuerlich nicht gefördert. Bild: AP

Teilzeit für zwischendurch, mehr Kindergeld, stabile Renten und mehr Elektroautos als Dienstwagen. Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen. Ein Überblick.

          Der Bundesrat hat am Freitag eine ganze Reihe wichtiger Gesetze gebilligt. Dazu gehört das Rentenpaket, das damit zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Mit ihm wird das Rentenniveau bis 2025 auf mindestens 48 Prozent festgeschrieben – gleichzeitig wird bestimmt, dass der Beitragssatz höchstens 20 Prozent betragen darf. Außerdem gibt es Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente sowie für Geringverdiener.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mit dem Familienentlastungsgesetz werden die Bürger in zwei Schritten um letztlich 10 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Mitte 2019 wird das Kindergeld um 10 Euro erhöht. Entsprechend steigt der Kinderfreibetrag: 2019 um 192 Euro auf 7620 Euro, 2020 noch einmal um denselben Betrag auf 7812 Euro. Der Kinderfreibetrag gilt für das ganze Jahr, das höhere Kindergeld 2019 aber nur für die Zeit von Juli bis Dezember.

          Der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum von der Steuer freihält, steigt 2019 um 168 Euro auf 9168 Euro und 2020 um 240 Euro auf dann 9408 Euro. Zudem werden mit der Neuregelung die Eckwerte des Steuertarifs verschoben, um die kalte Progression auszugleichen. Damit soll verhindert werden, dass die Bürger mehr Steuern zahlen, bloß weil ihnen der Arbeitgeber wegen der Geldentwertung das Gehalt aufstockt.

          Brückenteilzeit gebilligt

          Außerdem können die Beschäftigten in Deutschland künftig ihre Arbeitszeit leichter reduzieren. Der Bundesrat billigte die sogenannte Brückenteilzeit. Sie ermöglicht Arbeitnehmern, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu verringern. Besondere Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen müssen sie dabei nicht geltend machen. Voraussetzung ist, dass ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Kleinere Betriebe sind generell ausgenommen. Später haben die Beschäftigten das Recht, wieder auf die volle Stelle zurückzukehren.

          Die rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden zum Jahreswechsel entlastet, weil die Beitragsparität wieder auflebt. Die Arbeitgeber werden die Hälfte des gesamten Beitrags bezahlen.

          Entlastung für Elektro-Dienstwagen

          Für den Kampf gegen den Pflegenotstand gibt es mehr Personal, attraktivere Arbeitsbedingungen und Hilfen bei der Betreuung zu Hause. 13.000 zusätzliche Stellen sind in der Altenpflege vorgesehen. In den Kliniken sollen die Krankenkassen jede aufgestockte Stelle künftig komplett bezahlen.

          Zudem gibt es vom Jahreswechsel an eine steuerliche Entlastung für Elektro-Dienstwagen und für Jobtickets: Wer ein E-Auto vom Arbeitgeber gestellt bekommt, das er auch privat nutzen darf, muss dafür nur noch halb so viel Steuern zahlen wie bisher. Fahrkarten für Bus und Bahn, die der Arbeitgeber seinen Beschäftigten bezahlt, sind künftig steuerfrei.

          Beim Online-Handel haften die Betreiber von Marktplätzen im Internet wie Amazon oder Ebay, wenn Händler auf ihren Seiten Waren verkaufen, ohne Umsatzsteuer an den Fiskus abzuführen. Mit einem weiteren Gesetz wird die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten beschleunigt.

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