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Dienstpflicht-Kommentar : Wir brauchen keinen neuen Arbeitsdienst

  • -Aktualisiert am

Medienbildung vom Freiwilligen in Gera: Der Bundesfreiwilligendienst könnte zum Pflichtjahr ausgebaut werden. Bild: dpa

Brauchen wir eine allgemeine Dienstpflicht? Nein. Es gab Gründe dafür, dass sich Sklaverei nicht auf Dauer durchgesetzt hat.

          Brauchen wir in unserem Land eine allgemeine Dienstpflicht? Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU hat uns aufgefordert, darüber zu diskutieren. Also los!

          Zur Begründung der Dienstpflicht werden eine ganze Reihe von Argumenten gereicht. Sie gipfeln im Ziel, der „gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land“ müsse gestärkt werden. Einmal angenommen, das stimme und die Gesellschaft erodiere tatsächlich (wie immer man sich so etwas konkret vorzustellen hat): Ist es dann eine gute Idee, sozialen Zusammenhalt zwangsweise staatlich zu verordnen? Wohl kaum. Alle Erfahrung spricht dafür, dass Freiwilligkeit eine zentrale Voraussetzung für Motivation und Engagement darstellt, Zwang dagegen das Engagement dämpft oder erstickt. Es hat Gründe gegeben, warum die Sklaverei sich auf Dauer in der Geschichte nicht durchgesetzt hat. Gewiss: Im Nachhinein romantisieren viele ihre Erfahrungen bei der Bundeswehr – ihre damaligen Erzählungen als Wehrdienstleistende klangen deutlich nüchterner.

          Das Pflichtjahr ist eine Naturalsteuer

          Nüchtern ökonomisch betrachtet wäre die Einführung eines Pflichtjahres nichts anderes als eine Steuererhöhung. Denn bei einem Zwang zu Sozial- oder Militärdienst wird dem Dienstleistenden eine Naturalsteuer auferlegt, indem er dem Staat ohne marktgerechte Gegenleistung seine Zeit zur Verfügung stellt – was im strikten Sinn die Definition einer Steuer erfüllt.

          Zwischenstand: Wenn die CDU ein Pflichtjahr vorschlägt, mutet sie den Menschen weitere Steuererhöhungen zu. Warum es dies in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Rekordsozialausgaben braucht, sollte sie freundlicherweise begründen.

          Jede Steuer ist ein Eingriff in die Freiheit des Bürgers: Die Einkommensteuer konfisziert (legal) Teile des Eigentums, die Naturalsteuer würde ein ganzes Jahr lang den Menschen die Freiheit nehmen, selbst über ihr Leben zu entscheiden: Geld zu verdienen, zu gammeln (genannt: Gap Year) oder das Humankapital auf Vordermann zu bringen (genannt: Studieren). Deshalb ist die Naturalsteuer eine deutlich größere Freiheitsberaubung als die Abgabe des Zehnten an den Staat (inzwischen sind aus dem Zehnten bekanntlich 50 Prozent geworden).

          Jeder soll machen, was er kann – nicht, was er muss

          Die Naturalsteuer ist zudem auch weniger effizient. Es gibt gute Gründe, warum sich im Lauf der sozialen Evolution die Arbeitsteilung als überlegenes Prinzip einer marktwirtschaftlichen Demokratie durchgesetzt hat. Jeder soll das machen, was er relativ am besten kann. Die Bundeswehr hat einen Mangel an Fachkräften; Laienspieler auf Panzern helfen da nicht weiter. Auch die Altenpflege wird durch mies bezahlte Zivis nicht gerettet. Im Gegenteil: Dies könnte sogar dämpfend auf die Löhne der Fachkräfte wirken, deren Markteinkommen jetzt endlich zu steigen scheinen. Kurzum: Ein Pflichtjahr taugt in keiner Weise zum Schmiermittel fehlender gesellschaftlicher Kohäsion.

          Aber stimmt die Voraussetzung überhaupt? Das Gerede von der Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Zunahme des Egoismus in Zeiten des Neoliberalismus hält seit Jahren an. Die Zahlen geben keine Belege dafür her. Jahr für Jahr gibt es nach regierungsamtlicher Zählung immer mehr Ehrenamtliche (irgendetwas müssen die vielen aktiven Rentner doch machen).

          Auch die Zahl der Jugendlichen wächst, die sich nach der Schule für ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr melden. Die Entscheidung, ob sie in Costa Rica Kondome an Arme verteilen oder auf einer Nordsee-Hallig die Urlauber durch das Wattenmeer führen, sollten sie sich von staatlicher Anordnung nicht abnehmen lassen. Dass die nachfolgende Generation fürchterlich hedonistisch sei, haben immer schon die Älteren den Jüngeren zum Vorwurf gemacht – ohne empirischen Beleg: Nach Daten des sozioökonomischen Panels (DIW) sind Jugendliche ehrenamtlich genauso aktiv wie Erwachsene.

          Fazit: Es gibt kein gutes Argument für einen neuen Bundesarbeitsdienst.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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