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Die zweite Karriere : Darf Schröder das?

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Schröders bemerkenswerter Wechsel ist kein Einzelfall Bild: dpa/dpaweb

So schnell wie er hat selten ein Politiker so viel Kapital aus seiner früheren Tätigkeit geschlagen: Daß Sozialdemokrat Schröder als jemand dasteht, der nur noch seinen Eigennutzen maximiert, ist für seine Partei ausgesprochen unerfreulich.

          Gerhard Schröders Wandel vom Mächtigen der Politik zum Mann der Wirtschaft hat Berlin aufgeschreckt. Der Altkanzler überraschte selbst treue Genossen mit der Nachricht, daß er den Aufsichtsratsvorsitz beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortiums NEGP übernimmt. So schnell wie er hat selten ein Politiker so viel Kapital aus seiner früheren Tätigkeit geschlagen. Eine Million Dollar soll er Gerüchten zufolge erhalten. Pikanterweise hatte er das Projekt selbst noch kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin festgezurrt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla brachte die Kritik an Schröder auf den Punkt, indem er formulierte: „Schröder geht es nicht um Gas - es geht ihm um Kohle!“

          Die Frage: Darf Schröder das? bewegt das Land. Auf der Suche nach der richtigen Antwort stößt man auf zwei Positionen, die üblicherweise vertreten werden. Die erste lautet: Die Sphären sollten sauber getrennt werden. Wer heute unvoreingenommen und neutral regieren soll, darf nicht darauf schielen, wer ihn morgen beschäftigen könnte. Die zweite Position steht dem diametral entgegen und wird in weniger aufgeregten Zeiten vertreten: Wirtschaft und Politik sollten sich gegenseitig öffnen. Das sei zum gegenseitigen Verständnis notwendig, also: je mehr Austausch, umso besser. Dazu gehört die stete Klage über „die in Berlin, die nichts anderes als Politik gelernt haben und nicht wissen, was für die Unternehmen gut ist“.

          Unternehmenssitz im Steuerparadies Schweiz

          Die Synthese aus beidem ist ein Einerseits-Andererseits: Einerseits bleibt danach der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft erwünscht, um die Funktionsweise des jeweils anderen „Betriebs“ kennenzulernen, andererseits darf es nicht dazu kommen, daß Kanzler, Minister oder einflußreiche Abgeordnete einzelne Unternehmen bei ihrem Handeln im Blick haben, weil sie wissen, daß sie demnächst dort ihr Geld verdienen werden.

          Vorwurf gegen Wiesheu: „U-Boot der Bahn”

          Für einen früheren Spitzengenossen gelten zudem besondere Maßstäbe. Daß der Sozialdemokrat Schröder auf einmal als jemand dasteht, der nur noch seinen Eigennutzen maximiert, ist für seine Partei ausgesprochen unerfreulich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck machte dies deutlich, indem er frank und frei bekundete, er hätte ein solches Geschäft nicht gemacht. Bei Schröder kommt erschwerend hinzu, daß „sein“ Unternehmen als Sitz den Schweizer Kanton Zug gewählt hat, der als Steuerparadies gilt. Tennisstar Boris Becker wohnt dort, Fußball-Fachmann Günter Netzer mit seiner Fußballvermarktungsgesellschaft ebenfalls.

          Wiesheu wechselte in den Bahn-Vorstand

          Als vor zwei Jahren Molkereibesitzer Theo Müller ankündigte, in die Schweiz umzusiedeln, um Steuern zu sparen, kritisierte ihn Schröder scharf. Müller-Milch habe Millionen auch dank staatlicher Subventionen verdient und flüchte dann wegen der Erbschaftsteuer ins Ausland. „Solche Fälle können mir den Joghurt verleiden“, bemerkte Schröder. Damals gab er auch den Ratschlag: „Wer Deutscher ist und in Deutschland sein Geld verdient, der sollte auch in Deutschland seine Steuern bezahlen.“ (siehe auch: Schweizer Kantone locken deutsche Firmen) Zu seiner Ehrenrettung muß jedoch hinzugefügt werden, daß nicht bekannt ist, daß Schröder auch seinen Wohnsitz von Hannover in die Schweiz legen will.

          Schröders Wechsel ist, so bemerkenswert er auch sein mag, kein Einzelfall. Erst vor wenigen Wochen löste die Ankündigung des bayerischen Wirtschaftsministers Otto Wiesheu, in den Vorstand der Deutschen Bahn zu wechseln, Empörung aus. Der CSU-Politiker hatte den Koalitionsvertrag in der Arbeitsgruppe Verkehr mitausgehandelt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, motivierte dies zu dem Vorwurf, Wiesheu habe als „U-Boot der Bahn“ gehandelt. Pikant war auch die berufliche Neuorientierung des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller aus dem ersten Kabinett Schröder: Der parteilose Politiker wurde im April 2003 zum Vorstandschef des Kohlekonzerns RAG bestellt, dem er in seiner Amtszeit Subventionen verlängert hatte.

          Thierse schlägt Sperrfristen vor

          Sperrfristen für die privatwirtschaftliche Tätigkeit von Ex-Politikern sind bisher in Deutschland nicht vermißt worden. Das ist nun anders. So meinte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse, er sei zwar gegen Heuchelei in der Debatte, aber sehr für Karenz-Zeiten, „die sicherstellen, daß kein Anlaß zu Mißtrauen ist, daß Politiker ihr im Amt erworbenes Wissen dann privatwirtschaftlich verwenden“. Die Bundesregierung hat schon angekündigt, einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Spitzenpolitiker prüfen zu wollen. Dazu könnten auch Karenzzeiten für Politiker gehören. Dabei will man auch auf Erfahrungen in anderen Ländern zurückgreifen.

          In den Vereinigten Staaten gehört der Wechsel von Unternehmensführern in die Politik und umgekehrt zum Alltag. In den Biographien vieler Politiker und Unternehmer finden sich darum Zeitabschnitte mit Regierungsämtern und Funktionen in Unternehmen gleichermaßen. Es ist durchaus üblich, einige Jahre in der Exekutive oder der Legislative zu arbeiten, hernach in die Wirtschaft zu wechseln und später wieder auf einen politischen Posten berufen zu werden, sofern die politische Konstellation in Washington es zuläßt. Darum ist vielfach von einer „revolving door“, einer Drehtür zwischen Wirtschaft, Politik und auch der akademischen Welt die Rede.

          Beispiel Amerika zeigt wie es geht

          Eines der Beispiele dafür, daß der Weg aus der Regierung heraus oft in lukrative Tätigkeiten führt, bietet Robert Rubin, der Präsident Bill Clinton als Finanzminister gedient hat. Rubin, der früher einmal bei der Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet hat, ist seit Jahren in führender Position bei der Citigroup tätig. Sein Nachfolger im Amt, Larry Summers, ist inzwischen Präsident der Harvard Universität, einem Unternehmen mit einem Stiftungsvermögen von mehr als 23 Milliarden Dollar.

          Der amtierende Präsident George Bush vertraut gerne auf die Fähigkeiten von Managern und hat darum eine Reihe von ihnen in Spitzenpositionen berufen, nicht zuletzt in sein Kabinett. Paul O'Neill, der etwas glücklose langjährige Vorstandsvorsitzende des Aluminium-Konzerns Alcoa zählt als erster Finanzminister Bushs ebenso dazu wie sein Nachfolger John Snow. Snow hat viele Jahre den Transport und Logistikkonzern CSX geführt.

          Wechsel von Politik in die Wirtschaft unkompliziert

          Snows Stellvertreter, Robert Kimmit, war nicht nur Anfang der neunziger Jahre einmal Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland. Vor seinem Wechsel in das Finanzministerium vor einigen Monaten hat Kimmit die Anwaltskanzlei „Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr“ und davor einige Jahre den Medienkonzern Time Warner beraten. Carlos Gutierrez, der Handelsminister, wird als „Stimme der Wirtschaft in der Regierung“ bezeichnet. Der gebürtige Kubaner hatte sich im Nahrungsmittelkonzern Kellogg vom Handelsvertreter bis zum Vorstandschef hochgearbeitet, ehe er Anfang dieses Jahres in das Kabinett berufen wurde.

          Gesetzliche Einschränkungen für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft gibt es nicht. Lediglich diejenigen, die in ihrer Regierungsfunktion für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sind, müssen ein Jahr lang warten, ehe sie zu einem Unternehmen wechseln dürfen, das militärische Aufträge erhält. Ein sofortiger Wechsel ist aber möglich, wenn die neue Tätigkeit in einer Abteilung oder einer Tochtergesellschaft angesiedelt ist, die mit den Aufträgen nicht direkt in Verbindung steht.

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