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Die zweite Karriere : Darf Schröder das?

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Thierse schlägt Sperrfristen vor

Sperrfristen für die privatwirtschaftliche Tätigkeit von Ex-Politikern sind bisher in Deutschland nicht vermißt worden. Das ist nun anders. So meinte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse, er sei zwar gegen Heuchelei in der Debatte, aber sehr für Karenz-Zeiten, „die sicherstellen, daß kein Anlaß zu Mißtrauen ist, daß Politiker ihr im Amt erworbenes Wissen dann privatwirtschaftlich verwenden“. Die Bundesregierung hat schon angekündigt, einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Spitzenpolitiker prüfen zu wollen. Dazu könnten auch Karenzzeiten für Politiker gehören. Dabei will man auch auf Erfahrungen in anderen Ländern zurückgreifen.

In den Vereinigten Staaten gehört der Wechsel von Unternehmensführern in die Politik und umgekehrt zum Alltag. In den Biographien vieler Politiker und Unternehmer finden sich darum Zeitabschnitte mit Regierungsämtern und Funktionen in Unternehmen gleichermaßen. Es ist durchaus üblich, einige Jahre in der Exekutive oder der Legislative zu arbeiten, hernach in die Wirtschaft zu wechseln und später wieder auf einen politischen Posten berufen zu werden, sofern die politische Konstellation in Washington es zuläßt. Darum ist vielfach von einer „revolving door“, einer Drehtür zwischen Wirtschaft, Politik und auch der akademischen Welt die Rede.

Beispiel Amerika zeigt wie es geht

Eines der Beispiele dafür, daß der Weg aus der Regierung heraus oft in lukrative Tätigkeiten führt, bietet Robert Rubin, der Präsident Bill Clinton als Finanzminister gedient hat. Rubin, der früher einmal bei der Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet hat, ist seit Jahren in führender Position bei der Citigroup tätig. Sein Nachfolger im Amt, Larry Summers, ist inzwischen Präsident der Harvard Universität, einem Unternehmen mit einem Stiftungsvermögen von mehr als 23 Milliarden Dollar.

Der amtierende Präsident George Bush vertraut gerne auf die Fähigkeiten von Managern und hat darum eine Reihe von ihnen in Spitzenpositionen berufen, nicht zuletzt in sein Kabinett. Paul O'Neill, der etwas glücklose langjährige Vorstandsvorsitzende des Aluminium-Konzerns Alcoa zählt als erster Finanzminister Bushs ebenso dazu wie sein Nachfolger John Snow. Snow hat viele Jahre den Transport und Logistikkonzern CSX geführt.

Wechsel von Politik in die Wirtschaft unkompliziert

Snows Stellvertreter, Robert Kimmit, war nicht nur Anfang der neunziger Jahre einmal Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland. Vor seinem Wechsel in das Finanzministerium vor einigen Monaten hat Kimmit die Anwaltskanzlei „Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr“ und davor einige Jahre den Medienkonzern Time Warner beraten. Carlos Gutierrez, der Handelsminister, wird als „Stimme der Wirtschaft in der Regierung“ bezeichnet. Der gebürtige Kubaner hatte sich im Nahrungsmittelkonzern Kellogg vom Handelsvertreter bis zum Vorstandschef hochgearbeitet, ehe er Anfang dieses Jahres in das Kabinett berufen wurde.

Gesetzliche Einschränkungen für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft gibt es nicht. Lediglich diejenigen, die in ihrer Regierungsfunktion für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sind, müssen ein Jahr lang warten, ehe sie zu einem Unternehmen wechseln dürfen, das militärische Aufträge erhält. Ein sofortiger Wechsel ist aber möglich, wenn die neue Tätigkeit in einer Abteilung oder einer Tochtergesellschaft angesiedelt ist, die mit den Aufträgen nicht direkt in Verbindung steht.

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