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EU-Aufbaufonds : Die Verlockung der 750 Milliarden

Christine Lagarde im Juni 2020 Bild: EPA

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum hängt auch von der Bereitschaft nationaler Regierungen zu Strukturreformen ab, betont EZB-Präsidentin Lagarde. Auch deshalb ist Mark Ruttes Haltung ein gutes Zeichen.

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          Der Zentralbankrat der EZB hat zwar in dieser Woche getagt, aber beschlossen hat er nichts von Bedeutung. Es gab für ihn auch nichts zu tun. Denn diese Woche steht im Zeichen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, die in Brüssel den 750 Milliarden Euro schweren EU-Fonds zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft beschließen wollen.

          EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat nach der Sitzung wiederholt, was schon ihr Vorgänger Mario Draghi häufig betonte, ohne dass die Regierungen zugehört hätten: Nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Eurozone hängt auch von der Bereitschaft nationaler Regierungen zu Strukturreformen ab. Die für viele Regierungschefs verheißungsvolle Idee, Gelder aus dem neuen EU-Fonds zu nehmen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen oder Wählergruppen finanziell zu umgarnen, wäre ein sicherer Weg, um vorhandene Wachstumspotentiale nicht zu nutzen.

          Deswegen ist der Widerstand des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gegen eine unkontrollierte Vergabe von Geldern für die gesamte EU ein gutes Zeichen, auch wenn viele Regierungen dagegen Sturm laufen.

          Gerald Braunberger
          (gb.), Herausgeber

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