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Noch kein Beschluss : Der Weltklimagipfel geht in die Verlängerung

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Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und der äthiopische Vorsitzende der am unterentwickelsten Länder der Welt, Gebru Jember Endalew Bild: dpa

Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz gehen vorerst weiter. Noch konnten sich die Staaten nicht auf einen Beschluss einigen. Vor allem die benachteiligten Länder sehen ihn kritisch.

          Beim Klimagipfel der Vereinten Nationen im polnischen Kattowitz wird noch mindestens einen Tag länger verhandelt. Die ursprünglich bis Freitag angesetzten Sitzungen werden voraussichtlich bis mindestens Samstag fortgesetzt, was nicht ungewöhnlich ist. Bundesumweltministerin und Sozialdemokratin Svenja Schulze, die für Deutschland verhandelt, sagte in Kattowitz, was bisher auf dem Tisch liege, sei „eine gute Grundlage“. Es reiche aber nicht.

          „Das wird eine lange Nacht. Wir werden jetzt noch sehr, sehr lange verhandeln“, sagte sie am Freitagabend. Auch Polens Umweltminister Henryk Kolwaczyk ging davon aus, dass die Beratungen am Samstag noch andauern würden. „Wir sind darauf vorbereitet“, sagte er polnischen Medien. Beim Gipfel konnten sich die knapp 200 teilnehmenden Staaten auch nach knapp zwei Wochen nicht auf ein Regelwerk zur Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz 2015 einigen. Damals war beschlossen worden, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die bisher weltweit zugesagten Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase reichen dazu aber bei Weitem nicht aus.

          Dutzende Entwicklungsländer und Klimaschutzorganisationen hatten Nachbesserungen am 144-seitigen Entwurf für ein Gipfel-Ergebnis verlangt. Insbesondere die Industriestaaten einschließlich der EU müssten sich verpflichten, bis 2020 ihre Ziele im Kampf gegen die Erderhitzung deutlich zu verschärfen, forderte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Auch der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber äußerte sich enttäuscht über das mangelnde Engagement. „Das Defizit ist irrsinnig. Kaum ein Staat tut genug. Wir fahren diesen Planeten gerade an die Wand“, sagte der Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). „Wenn wir hier kein angemessenes Ergebnis erzielen, wird das Paris-Abkommen überflüssig“, sagte der Verhandlungsführer der Malediven, der ehemalige Präsident Mohamed Nasheed. „Wenn wir das nicht hinkriegen, sterben wir.“

          Deutschland forderte klare Transparenzpflichten auch für große Schwellenländer wie China bei den fälligen Rechenschaftsberichten zum Klimaschutz. „Wir kämpfen dafür, dass sich nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt“, sagte Schulze. Der Sprecher der Gruppe der ärmsten Staaten, der Äthiopier Gebru Jember Endalew, verlangte, dass die Warnungen der Wissenschaft ernstgenommen werden und die Treibhausgasemissionen weltweit zurückgefahren werden. „Ich repräsentiere eine Milliarde der vom Klimawandel am meisten verletzlichen Menschen. Wir fordern Gerechtigkeit, um zu überleben. Wir sind nicht verantwortlich für die Katastrophe, die uns allen droht.“ Hindou Oumarou Ibrahim, eine Aktivistin indigener Völker Afrikas, sagte, die Grenze von 1,5 Grad sei keine bloße Zahl, sondern eine Überlebensfrage für viele Völker.

          Derweil wurde bekannt gegeben, dass die kommende Klimakonferenz nicht wie geplant in Brasilien stattfinde, weil dort ab dem Januar eine klimaskeptische Regierung unter dem rechten Regierungschef Jair Bolsonaro an die Macht kommt. Neuer Gastgeber im Jahr 2019 ist Chile.

          Was steht auf der Tagesordnung der Klimadiplomaten? Einige Beispiele:

          1,5-GRAD-ZIEL: Wissenschaftler aus aller Welt haben einen Bericht vorgelegt, demzufolge die Erderwärmung mit radikalen Maßnahmen noch auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden kann - und sollte, denn zwei Grad Erwärmung hätten noch drastischere Folgen für Artensterben, Extremwetter, die menschliche Gesundheit und den Anstieg der Meeresspiegel. Umstritten ist, wie prominent der Gipfel diesen 1,5-Grad-Bericht hervorhebt und welche Schlussfolgerungen gezogen werden. Aus Sicht der besonders bedrohten Staaten ist klar: Es müssen früher als geplant, nämlich bis 2020, ehrgeizigere Ziele auf den Tisch, damit weniger Treibhausgase in die Luft geblasen werden.

          MARKT FÜR VERSCHMUTZUNGSRECHTE: Verhandlungsinsider sprechen nur von „Kapitel 6“. Darin geht es um einen Marktmechanismus für das Recht auf Treibhausgas-Ausstoß. Staaten können sozusagen mit Verschmutzungsrechten handeln, denn für das Weltklima ist egal, wo die Treibhausgase herkommen und wo sie eingespart werden. Wichtig ist aber, dass hier nicht geschummelt werden kann und sich zum Beispiel zwei Staaten das gleiche gutschreiben.

          KLIMASCHÄDEN: Ein weiterer Streitpunkt ist das Thema Schäden und Verluste durch den Klimawandel. Die ärmeren und stärker betroffenen Staaten kämpfen dafür, diese gut sichtbar und eindeutig anzuerkennen und in die Berichte der Staaten als eigene Kategorie mit aufzunehmen. Die Industriestaaten dagegen fürchten, sie könnten quasi haftbar gemacht werden für die Schäden anderswo. Dass Verluste und Schäden in den Entwürfen in eine Fußnote gerutscht sind, empörte Hilfsorganisationen. Sabine Minninger von Brot für die Welt nannte das eine „Beleidigung“. Über Nacht sei die Anerkennung des für besonders verwundbare Staaten extrem wichtigen Themas noch verwässert worden. „Da sind gerade die kleinen Inselstaaten überrollt worden, das ist ein handfester Skandal.“

          FINANZHILFEN: Harjeet Singh von Actionaid International sagte, die Angebote der reichen Staaten seien ein „grausamer Witz“ angesichts der immensen Schäden, die Dürren, Hochwasser und Stürme schon jetzt anrichteten. In den am Morgen vorliegenden Entwürfen werde nicht klar festgehalten, wie die schon länger zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr an öffentlichen und privaten Mitteln von 2020 an ausgezahlt werden und welche Transfers dabei mitzählen. „Es ist unfair, dass dabei auch Kredite und Garantien mitzählen sollen.“

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