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Emissionshandel ausweiten : Das Klimaschutz-Potpourri der Union

Austauschkandidat? Wartung einer Ölheizung. Bild: Imago

Ein Steuernachlass hier, eine Abgabe dort: CDU und CSU haben viele Ideen, um den CO2-Ausstoß zu senken. Einige betreffen das Heizen.

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          Eine Abwrackprämie für die alte Ölheizung, eine Zulage für die stromsparende Waschmaschine und ein Steuernachlass für Investitionen zur Minderung von klimaschädlichen Emissionen im eigenen Haushalt – die Unionsfraktion hat einige Ideen, was man gegen den Klimawandel tun kann. Neben steuerlichen Entlastungen und Prämien für klimafreundliches Verhalten gehören dazu Sanktionen für klimaschädliche Taten. Teil des Konzepts sind daher auch eine höhere Ticketabgabe für kurze Flugstrecken sowie „Anti-Dumping-Maßnahmen“ gegen Billigflüge: Steuern, Abgaben und Entgelte müssten sich im Ticketpreis niederschlagen, heißt es. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer für Bahnfernreisen (mehr als 50 Kilometer) von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mit Zuckerbrot und Peitsche will die Unionsfraktion auch die Autofahrer traktieren: Die Kraftfahrzeugsteuer soll sich künftig bei Neuzulassungen „umfassend“ an den CO2-Emissionen orientieren. Auch bei der Besteuerung der Dienstwagen soll der klimaschädliche Ausstoß stärker berücksichtigt werden. Pendler sollen indessen „nicht draufzahlen“. Man wolle die Pauschale für sie erhöhen und „mit einem klaren Klimasignal“ ausstatten.

          „Klimaprämie“ und „Handwerkerbonus“

          Da die SPD ein Wörtchen bei der künftigen Entscheidung mitzureden gedenkt, werden die Vorstellungen, die die stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) erarbeitet haben, gewiss nicht alle eins zu eins umgesetzt werden. So werben sie für einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Benzin oder Heizöl. Die SPD bevorzugt bisher eine entsprechend ausgerichtete Steuer oder Abgabe. Im ersten Fall fließen die Einnahmen in den Haushalt, im zweiten Fall können sie leichter zweckgebunden für klimafreundliche Zwecke reserviert werden. Am kommenden Freitag dürften wichtige Festlegungen getroffen werden. Dann berät das Klimakabinett über die Strategie, mit der die nationalen Ziele für das Jahr 2030 erreicht werden sollen.

          Georg Nüßlein (CSU)

          Jung und Nüßlein schlagen eine „Klimaprämie“ vor, die zu privaten Investitionen anregen soll, mit denen die Emissionen gedrückt werden. Sie soll wie der „Handwerkerbonus“ ausgestaltet werden. Sie mindert also nicht das zu versteuernde Einkommen. Besserverdiener hätten dann eine größere Entlastung als Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen. Stattdessen soll die Prämie ein fixer Abzug von der Steuerschuld sein. „Ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, bei Investitionen für klimafreundliches Heizen oder bei energieeffizienten Haushaltsgeräten“ – es soll einen Steuernachlass für diese Aufwendungen geben. „Gerade auch kleinere häusliche Investitionen zum Klimaschutz sollen so gefördert werden“, heißt es in ihrem Papier.

          Die beiden Politiker sehen ein großes Potential für den Klimaschutz beim Wohnen und Heizen. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung müsse Teil des Klimapakets sein, mahnen sie. Insbesondere private Eigentümer von älteren Gebäuden sollten entlastet werden, wenn sie in Klimaschutzmaßnahmen investierten. „Darüber hinaus wollen wir auch bei vermieteten Gebäuden und Betriebsgebäuden alle Klimaschutzmaßnahmen sofort steuerlich abzugsfähig machen.“ Zudem müsse das Austauschtempo bei Heizungen verdoppelt werden. „Mit einer Abwrackprämie in Höhe von mehreren tausend Euro müssen wir einen Schub beim Austausch von ineffizienten Heizungsanlagen erreichen, um in der Wärmeversorgung mehr Anreize für Klimaschutz zu setzen.“

          Andreas Jung (CDU)

          Mit Zertifikaten will die Union den Ausstoß von Treibhausgasen „schrittweise, konsequent und verbindlich“ deckeln. Vergleichbar dem europäischen System für Kraftwerke und Industrie will sie einen nationalen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr einführen. „Nicht Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber müssen dabei mit Zertifikaten handeln, sondern die Inverkehrbringer fossiler Brennstoffe, also zum Beispiel Mineralölkonzerne“, heißt es. Man brauche eine verbindliche Lenkungswirkung und soziale Haltelinien. „Wir plädieren deshalb für einen Zertifikatehandel mit Minimal- und Maximalpreis.“

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