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Rüstungsexporte : Die Ukraine muss um ihren wichtigsten Waffenkunden bangen

Ein chinesischer Soldat hält in Peking Wache. Bild: AFP

Im Jahr 2012 war die Ukraine der wichtigste Rüstungslieferant Chinas. Nun droht Peking Kiew von der Fahne zu gehen - um russische Rüstungsimporte zu sichern.

          Emsiges Treiben im Hafen von Feodossija auf der Krim: Bilder im chinesischen Internet zeigen, wie Schlepper ein mächtiges Landungsboot zu einem Schwergutfrachter ziehen. Nach Recherchen des Militärjournals „IHS Jane’s Navy International“ handelt es sich um ein militärisches Luftkissenfahrzeug aus ukrainische Produktion für Chinas Volksbefreiungsarmee. Den Berichten zufolge legte der Transportfrachter „Valparaiso“ am 2. März Richtung Fernost ab. Überstürzt offenbar, denn das an Bord befindliche Kriegsgerät sei noch nicht zu Ende getestet worden. Man habe die Übergabe beschleunigt, um einer militärischen Eskalation auf der Krim zuvorzukommen, schreibt die Internetplattform „Military China“.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Die Lieferung des staatlichen ukrainischen Waffenkonzerns Ukroboronprom ist Teil eines 315 Millionen Dollar umfassenden Vertrags über vier Landungsboote. „Für die Waffenverträge zwischen China und der Ukraine steht im Krim-Konflikt einiges auf dem Spiel“, sagt Pieter Wezeman, Militärfachmann im Stockholm International Peace Research Institute (Sipri). „Die Ukraine ist der drittwichtigste Waffenlieferant für die Volksrepublik, und aus Sicht Kiews ist China der beste Militärkunde.“ Nach Sipri-Angaben ist Peking der zweitgrößte Importeur konventioneller Waffen auf der Welt. Zwischen 2008 und 2012 kamen 10 Prozent dieser Lieferungen aus der Ukraine in das Land; wichtiger waren nur Russland und Frankreich.

          Im letzten Jahr der Erhebung, 2012, setzte sich die Ukraine sogar an die Spitze. Gemäß dem von Sipri entwickelten TIV-Index lieferte das osteuropäische Land Waffen für 690 Millionen Dollar nach China. Der hohe Wert lag an einer Teilabrechnung für Chinas ersten Flugzeugträger, die „Liaoning“. Die Ukraine hat nicht nur die Schiffshülle dieses alten sowjetischen Typs geliefert, sondern auch bei der Ausrüstung und Modernisierung geholfen. Kiew verkauft zudem Versorgungsschiffe, Hubschrauber- und Flugzeugtriebwerke sowie Panzermotoren an Peking. Auch an der Entwicklung des chinesischen Transportflugzeugs Y-20 ist man beteiligt.

          Peking könnte Annäherung der Ukraine an die EU fürchten

          Militärbeobachter glauben, dass Peking um diese engen Verflechtungen fürchtet, falls sich die Ukraine unter der neuen proeuropäischen Führung der EU annähert. Denn in der EU gilt ein Waffenembargo gegen China. Erlassen wurde es als Reaktion auf die Niederschlagung des Volksaufstands 1989. Tatsächlich fällt auf, dass China recht offen Russland und die Separatisten unterstützt. Das ist ungewöhnlich: Zum einen, weil Peking eigentlich eine Politik der Nichteinmischung verfolgt. Zum anderen, weil es Abspaltungsbestrebungen in der eigenen Einflusssphäre bekämpft, etwa der Tibeter oder der Uiguren. Die Teilung anderer Länder sieht man daher skeptisch.

          Das Sympathisieren mit den Russen inner- und außerhalb der Ukraine könnte dem höheren Zweck dienen, die bestehenden Militärverträge zu sichern, vermutet auch die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“. Auch der Sipri-Fachmann Wezeman weist darauf hin, dass der Löwenanteil der Verteidigungsindustrie im russisch dominierten Ostteil der Ukraine angesiedelt ist. Das antieuropäische Argument hält er allerdings für wenig glaubhaft. Denn das Embargo gegen China überlasse es jedem EU-Staat selbst – und auch den sympathisierenden Ländern –, welche Technik man zu den verbotenen Exportgütern rechnet. Das zeige nicht zuletzt der hohe Lieferanteil Frankreichs.

          Chinesischer Verteidigungsetat steigt deutlich

          Insofern könnte die Ukraine selbst nach einer Annäherung an die EU weiterhin Militärgüter nach Fernost liefern. Wezeman vermutet eher, dass sich China von dem Schulterschluss mit Moskau verspricht, künftig mehr Kriegstechnik von dort zu beziehen. Russland stelle viel modernere Produkte als die Ukraine her, sei bisher aber zurückhaltend gewesen, diese Peking zu überlassen. Das könnte sich ändern. Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping hat das alte Regime in Kiew lange unterstützt. Im Januar unterschrieben er und der mittlerweile abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch einen Vertrag zum Schutz gegen Nuklearschläge. Zuvor wurde berichtet, China wolle 8 Milliarden Dollar in dem Land investieren.

          An diesem Donnerstag geht in Peking die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses zu Ende, des chinesischen Scheinparlaments. Die Regierung hat dort den Verteidigungsetat für 2014 vorgestellt. Er steigt ungewöhnlich stark um 12,2 Prozent auf 808 Milliarden Yuan (95 Milliarden Euro). China unterhält mit 2,3 Millionen Soldaten die größte Armee der Welt. Im Ostchinesischen und im Südchinesischen Meer wachsen die Spannungen mit den Nachbarländern.

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