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Die üppigen siebziger Jahre : Als die Defizite laufen lernten

Bild: FAZ.NET

Den Grundstock zum heutigen Schuldengebirge hat die sozial-liberale Koalition in den siebziger Jahren gelegt. Das hat Hans Apel, einer der damaligen sozialdemokratischen Finanzminister, später freimütig eingestanden.

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          Den Grundstock zum heutigen Schuldengebirge hat die sozial-liberale Koalition in den siebziger Jahren gelegt. Das hat Hans Apel, einer der damaligen sozialdemokratischen Finanzminister, später freimütig eingestanden. Der sprunghafte Anstieg der Defizite hatte zwei Wurzeln: Er war getragen von der politischen Absicht, den Sozialstaat stark auszubauen. Hinzu kam der vom Keynesianismus beflügelte Steuerungsoptimismus. Danach hatten Regierungen die Aufgabe, mit staatlicher Nachfrage Konjunkturzyklen zu glätten, um Vollbeschäftigung, hohes Wachstum und ein stabiles Preisniveau zu erreichen. Auf Pump finanzierte staatliche Ausgabenprogramme sollten Wachstumsdellen ausgleichen, im Aufschwung galt es, die Ausgaben zurückzuführen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Das Rezept erwies sich als Einbahnstraße zu immer höheren Staatsausgaben, selbst in Phasen kräftigen Wachstums wurde die jährliche Aufnahme neuer Schulden zur Regel. Einmal angeschoben, verselbständigte sich das Schuldenwachstum dann aber auch, weil die öffentlichen Etats auf zu optimistischen Prognosen über Wachstum, Beschäftigung und Inflation gründeten. Nach dem ersten Ölpreisschock 1973 und der darauf folgenden kleinen Rezession war kein Halten mehr. Bis zum Ende des Jahrzehnts trieben SPD und FDP die Staatsquote (Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt) von 40 auf 50 Prozent hoch. Die gesamtstaatliche Schuldenquote (Anteil der Schulden am BIP) wurde zwischen 1973 und 1983 auf 39 Prozent mehr als verdoppelt.

          Erfolge blieben aus: Immer wieder litt das Land unter kräftigen Inflationsschüben von 6 und 7 Prozent, Vollbeschäftigung wich steigender Arbeitslosigkeit, die durchschnittliche Wachstumsrate halbierte sich auf nurmehr gut 2 Prozent. Am Unvermögen, die Probleme in den Griff zu bekommen und die Verschuldung zu zügeln, scheiterte die sozial-liberale Koalition 1982. Der zyklische Aktionismus nach dem ersten Ölpreisschock habe mittelfristig keinen greifbaren Nutzen gebracht, sondern den alten Problemen - Inflation, hohe Zinsen - neue hinzugefügt, Arbeitslosigkeit und ein dauerhaftes (strukturelles) Haushaltsdefizit, urteilten Ökonomen.

          Für die FDP formulierte der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff die Bedenken gegen weitere kreditfinanzierte Nachfragestützung in seinem "Wendepapier", das den Bruch mit der SPD einleitete. Das Festklammern an nicht mehr finanzierbaren Leistungen des Staates bedeute eine Eskalation in den Umverteilungsstaat, an dessen Ende die Krise des politischen Systems stehe, warnte Lambsdorff. Er skizzierte eine angebotsorientierte Politik, die zur Überwindung der Wachstumsschwäche auf Steuerentlastung, weniger Sozialleistungen und mehr Investitionen setzt.

          Nach dem Machtwechsel gelang es der christlich-liberalen Regierung trotz des Politikschwenks nur langsam, die Kontrolle über die Schulden zurückzugewinnen. Die Sparbereitschaft ließ schnell nach, der Konsolidierungskurs wurde immer wieder gelockert, Subventionsabbau und Sanierung der Sozialkassen verschoben. Für höhere Einnahmen sorgten eine Anhebung der Mehrwertsteuer und hohe Gewinnabführungen der Bundesbank. Zur Entspannung bei den Ausgaben trug ein von sinkenden Ölpreisen und Steuererleichterungen geförderter Aufschwung bei. Letztlich gelang es 1989, die zwischenzeitlich auf 41 Prozent gekletterte Schuldenquote auf 38 Prozent zu drücken und neue Schulden fast auf null zu bringen - bevor die Wiedervereinigung abermals eine Kehrtwende zur expansiven Finanzpolitik erzwang.

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