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Wirtschaftsverbände : Die Suche nach Rezepten für den Osten läuft

Szene vom Straussee Bild: Karsten Thielker

Das starke Wahlergebnis der AfD alarmiert die Wirtschaft: Fachleute empfehlen mehr Geld für Digitales. Die SPD hat eine andere Idee.

          4 Min.

          Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werden in Berlin die Stimmen lauter, die eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik fordern. Die hohen Stimmenzuwächse für die AfD in beiden Bundesländern treiben Wirtschaftsverbände und Ökonomen gleichermaßen um. „Offenkundig entwickelt die AfD einen Sog auf die Nichtwähler, denn der Anstieg der Wahlbeteiligung ist merklich“, kommentiert Michael Hüther, der das Institut der deutschen Wirtschaft leitet. Die Fachleute werben nun dafür, dass die Politik in strukturschwachen Regionen mehr investieren sollte, um die Unzufriedenheit der Menschen zu lindern, aber auch, um bessere Bedingungen für mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen. „Zentral bleiben Investitionen in die Infrastruktur“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang: „Dabei geht es ganz besonders um digitale Infrastruktur, deren Ausbau sowohl Menschen wie Unternehmen voranbringt.“

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Alexander Armbruster
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.
          Gustav Theile
          Wirtschaftskorrespondent in Stuttgart.

          Der Breitbandausbau in Ostdeutschland ist schon seit längerer Zeit ein Thema. Lokalpolitiker wünschen sich bessere Internet- und Mobilfunkverbindungen. Für die Telekommunikationsunternehmen rechnet sich das aber in wenig besiedelten Regionen wirtschaftlich nicht. „Warum gibt es denn die vielen Funklöcher oder den schlechten Nahverkehr in dünn besiedelten Regionen? Das liegt daran, dass der Staat gedacht hat, er müsse mit diesen Infrastrukturen sogar noch Geld für die öffentlichen Kassen verdienen“, beklagt denn auch der Ökonom Jens Südekum, und er ergänzt: „Die Mobilfunkbetreiber, die jetzt den 5G-Netzaufbau machen, haben aber kein betriebswirtschaftliches Interesse an den ländlichen Regionen in Ostdeutschland. Und komplizierte Regulierungen steigern dieses Interesse auch nicht.“ Auch Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), hält die Infrastruktur für den entscheidenden Faktor, um der verbreiteten Unzufriedenheit etwas entgegenzusetzen: „Nur mit einer klaren Wirtschaft und Infrastruktur stärkenden Politik wird es gelingen können, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Menschen davon zu überzeugen, dass Nationalismus und Ausgrenzung nicht die Antworten in einer immer vernetzteren und globalisierteren Welt sein können.“

          „Jede Krise ist auch eine Chance“

          Die Stimmengewinne für die AfD und die Anteilseinbußen für CDU und SPD verändern indes nicht nur das politische Machtgefüge in den Bundesländern. Sie können auch Unternehmen vor Ort belasten, weil Investoren und Konsumenten im Ausland die Geschehnisse im Osten Deutschlands genau verfolgen. „Die relative Stärke der AfD in Sachsen und Brandenburg bereitet uns Arbeitgebern zunehmend Sorge, da die verbalen Äußerungen führender Parteimitglieder geeignet sind, den guten Ruf der auch in diesen Bundesländern international tätigen Wirtschaft zu schädigen“, warnte zumindest Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Gelassener sieht dies hingegen zum Beispiel Thomas Morgenstern, der den Halbleiterhersteller Globalfoundries in Dresden führt. „Das Wahlergebnis der AfD schadet dem Wirtschaftsstandort und dem Investitionsklima nicht“, findet er: „Bis nach Taiwan oder China spricht sich die sächsische Politik nicht herum.“ Zudem könne man ja „inzwischen immer die Gegenfrage stellen, wenn man zum Beispiel in Amerika ist. Der Populismus ist ja mittlerweile ein weltweites Thema“. Gleichzeitig zeigt er sich gegenüber der F.A.Z. sogar erleichtert: „Das schlimmste ist verhindert worden: Eine AfD-Mehrheit oder ein unregierbares Sachsen.“ Die Parteien müssten jetzt „liefern“, klare Ziele setzen, auch sich selbst mehr erklären. „Das müssen wir im Unternehmen auch“, sagt Morgenstern. Insofern habe die Stärke der AfD auch etwas Gutes. „Jede Krise ist auch eine Chance.“

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