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Wirtschaftsverbände : Die Suche nach Rezepten für den Osten läuft

Dominiert wird die politische Diskussion derweil allerdings nicht von neuen Möglichkeiten, sondern dem von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg, befinden sich doch zwei der betroffenen Reviere in Ostdeutschland – die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier. Von den insgesamt noch knapp 20.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Braunkohle liegen nach Angaben des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI ungefähr 8300 in der Lausitz und 2400 im Mitteldeutschen Revier. Rechnet man auch die Arbeitsplätze hinzu, die indirekt an der Kohle hängen, vom Maschinenbauer bis zur Bäckerei vor Ort, dann kommt das Institut für die Lausitz auf insgesamt 13.200 Arbeitsplätze, im Mitteldeutschen Revier auf 3900 Stellen.

Letztere Zahlen sind gemessen an den sozialversicherungspflichtigen Stellen insgesamt zwar nicht viel. In der Lausitz hängen von der Kohle gerademal 3,3 Prozent aller Stellen ab, im Mitteldeutschen Revier sogar nur 0,5 Prozent. Doch betrachtet man nur das Verarbeitende Gewerbe, sieht die Sache schon anders aus: In diesem Bereich fällt in der Lausitz mit dem Kohleausstieg fast jede fünfte Stelle weg. Das wiegt auch deshalb schwer, weil die Arbeitsplätze in der Kohle als ausgesprochen gut bezahlt gelten – anders als die neuen Arbeitsplätze in der Logistik oder im Tourismus, die in den vergangenen Jahren hinzugekommen sind.

Sicherheit und Abwanderung erklären AfD-Sympathien

Nicht überraschend ist deshalb, dass die AfD, die sich als einzige Partei im Wahlkampf klar gegen den Kohleausstieg positioniert hatte, in der Lausitz punkten konnte. Dazu passt eine Analyse der Paderborner Soziologieprofessorin Bettina Kohlrausch für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Sie sagt: „Während sich im Westen vor allem ungelernte und angelernte Beschäftigte große Sorgen um ihre berufliche und soziale Zukunft machen und zugleich überdurchschnittlich häufig rechte Parteien wählen, trifft das in den neuen Bundesländern auch auf Berufsgruppen mit mittlerem Status wie Facharbeiter oder Angestellte mit mittlerem Bildungsabschluss zu.“

In den ebenfalls großteils AfD-Blau gefärbten Regionen im Osten Brandenburgs und Sachsens spielten auch die Themen Sicherheit und Diebstähle an der Grenze zu Polen eine wichtige Rolle. Zudem haben Wahlanalysen gezeigt, dass die Sympathien für die AfD dort besonders groß sind, wo in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viele Menschen abgewandert sind. Brisant ist das gerade auch vor dem Hintergrund, dass Ökonomen im demographischen Wandel eine große Gefahr für das Wachstum in Ostdeutschland sehen. „Aufgrund der Alterung der Bevölkerung nimmt die Attraktivität einiger Regionen in Ostdeutschland als Investitionsstandort ab, weil es dort für die Unternehmen in Zukunft schwieriger werden wird, geeignetes Personal zu finden“, sagte der stellvertretende Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller: „Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wäre geeignet, die Probleme zu mildern. Allerdings ist das mancherorts fremdenfeindliche Klima diesbezüglich hinderlich.“

Die SPD hat hingegen etwas andere Vorstellungen, was der Osten Deutschlands jetzt braucht: eine neue Sozialleistung. Vor der nächsten Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen müsse nun eine schnelle Einigung auf eine Grundrente her, forderte Generalsekretär Lars Klingbeil. Zweifel sind angebracht. Viele Ostdeutsche mit langen Phasen der Arbeitslosigkeit und Minijobs im Lebenslauf hätten nichts von der Grundrente, kritisierten Fachleute des Ifo-Instituts kürzlich – weil sie nicht auf die erforderlichen 35 Beitragsjahre kämen.

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