Strategie von Martin Schulz : Fake-News-Wahlkampf
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Kanzlerkandidat Schulz: Treue Medien jubeln ihn zum Sankt Martin hoch. Bild: dpa
Im „postfaktischen“ Zeitalter interessieren Tatsachen nicht mehr. Mit alternativen „Fake News“ schürt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf die Stimmung, die in der Politik oft Fakten ersetzt. Ein Kommentar.
Schock für die CDU: Die SPD liegt in Umfragen plötzlich gleichauf mit der Union, der zuvor kaum bekannte Herausforderer Schulz (SPD) soll sogar beliebter sein als Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Wie groß die Nervosität in der Union ist, zeigt die Polemik führender CDU-Politiker. Schulz beschwöre populistisch die angebliche Spaltung der Gesellschaft ohne die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, ätzt Finanzminister Schäuble (CDU). Er nutze die „postfaktische“ Methode des amerikanischen Wahlkampfs. Wenn seine Anhänger „Make Europe great again“ riefen, sei das fast wörtlich Trump. Dabei war Schulz doch Präsident des EU-Parlaments, sagt Schäuble: „Wenn das kein Establishment ist, was denn dann?“
Zwar trifft Schäubles Verweis auf die Fakten zu. Den Deutschen geht es so gut wie selten zuvor. Die Löhne und Renten steigen seit Jahren, es herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Schulz behauptet, in Deutschland hätten Boni so zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse. Richtig ist das Gegenteil: Befristete Arbeit, Minijobs und Zeitarbeit sind gesunken, klassische Normalbeschäftigung ist hingegen stark gestiegen.
Auch das Gerede vom Riss in der Gesellschaft ist übertrieben. Seit 2005 geht die Schere zwischen Arm und Reich beim Einkommen nicht mehr auseinander, wie Sozialministerin Nahles (SPD) im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung feststellt.
Für Schäuble wird es ungemütlich
Doch im „postfaktischen“ Zeitalter interessieren Tatsachen nicht mehr. Mit alternativen „Fake News“ schürt Schulz im Wahlkampf die Stimmung, die in der Politik oft Fakten ersetzt. Treue Medien jubeln ihn zum Sankt Martin hoch, weil sein Versprechen, von den Reichen das Geld für mehr Umverteilung zu holen, das Herz vieler Journalisten erwärmt. Die Mittelschicht brauche keine Steuersenkung, die Leute hätten von „ein paar Euro mehr“ nichts, hatte Schulz zum Auftakt seiner Kampagne gesagt.
Das klingt plötzlich ganz anders. Nun will die SPD die Steuern im unteren und mittleren Bereich senken und für höhere Einkommen anheben. Hier wird es konkret und auch für Schäuble ungemütlich. Die große Koalition hatte genug Zeit und Geld, dem Wähler etwas von den sprunghaft gestiegenen Steuer- und Sozialabgaben zurückzugeben. Stattdessen bauten Union und SPD lieber den Sozialstaat aus. Wer soll diesen Parteien glauben, sie dächten auf einmal an den geschröpften Steuer- und Beitragszahler?
