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Die Steuersünder-CD : Ein unmoralisches Angebot

  • -Aktualisiert am

Daten von 1500 Kapitalanlegern soll die CD enthalten Bild: FAZ.NET

Der Finanzminister steckt in der Klemme: Ein Informant hat Daten von 1500 Steuerflüchtlingen angeboten und fordert dafür 2,5 Millionen Euro. Was tun?

          4 Min.

          Es war nur ein roter und wohlschmeckender Apfel, den die Schlange im Paradies Eva anbot. Und es war auch alles für einen guten Zweck. Doch als Eva die Frucht pflückte, entfaltete sie ihre Wirkung: Eva und Adam hatten sich selbst aus dem Paradies katapultiert.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          "Vergiftete Früchte" - Fruits of the poisonous tree -, so nennen amerikanische Juristen jene Daten von 1500 Kapitalanlegern, die ein Informant den deutschen Steuerfahndern schon vor einiger Zeit angeboten hat. 2,5 Millionen Euro will der Unbekannte für seine brisante Ware haben. Alles spricht dafür, dass er sich die Auskünfte über deutsches Geldvermögen in der Schweiz illegal beschafft hat.

          Das Dossier enthält brisante Fakten. Die Überprüfung von nur fünf Stichproben hat ergeben, dass in jedem der Fälle eine Steuernachzahlung von allein einer Million Euro fällig würde. Entsprechend schätzen die Ermittler, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Kassen des Staates spülen könnten.

          Bild: F.A.Z.

          Jetzt müssen die Finanzpolitiker entscheiden: Über einen etwaigen Datenankauf befindet zwar nicht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sein Sprecher am Samstag verlauten ließ, sondern das jeweils zuständige Bundesland (einiges deutet auf Nordrhein-Westfalen). Doch sicher ist auch: Ohne ein Machtwort Schäubles für oder gegen das unmoralische Angebot passiert gar nichts.

          Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Fliegt die Sache auf, sind die Stafrichter hart: Ab 100 000 Euro hinterzogener Steuern droht Freiheitsentzug. Von einer Million Euro an ist Gefängnis garantiert. So hat es der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil Ende 2008 präzisiert.

          Der Finanzminister steckt in der Klemme. Soll er kaufen, oder soll er nicht kaufen? Der Staat hat die Aufgabe, den Gleichheitsgrundsatz durchzusetzen: Was er seinen Bürgern im Inland abnimmt, das darf er ihnen im Ausland nicht lassen, auch wenn sie sich noch so geschickt anstellen. "Vollzugsschwäche" kann der Staat sich nicht leisten: Das unterminiert die Steuermoral und das Gerechtigkeitsempfinden der redlichen Bürger.

          Schon drängt die Opposition: "Schäuble sollte die Daten unbedigt kaufen", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß: "Es darf auf gar keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union und FDP, die in der Regel zu den großen Vermögenden zählt."

          Tatsächlich hat zu Zeiten von Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) im Jahr 2008 der Bundesnachrichtendienst für 4,5 Millionen Euro eine DVD mit gestohlenen Daten über 700 Kunden einer liechtensteinischen Bank gekauft. Das führte zu der spektaklären Verhaftung des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Post, Klaus Zumwinkel, den die Fahnder vor laufenden Kameras zu Hause abholten. Razzien in zahlreichen Privat- und Geschäftsräumen, auch von Banken, folgten. Insgesamt, so lauten Schätzungen, hat der Kauf der DVD den deutschen Staat um 177 Millionen Euro reicher gemacht. Rein rechnerisch war das somit ein gutes Geschäft.

          Doch das ist nicht erheblich. Gravierender sind die juristischen Bedenken, die seither vorgebracht werden. Die Strafverteidiger, von Berufs wegen parteiisch zugunsten der Steuerflüchtlinge, klagen an: Der Staat setze sich mit dem Datendieb an einen Tisch. Er belohnt für das Delikt, erzeugt einen ganzen Markt krimineller Datensammler und macht sich nebenbei auch noch selbst zum Datenhehler. Kurz gesagt: Um eine mittelschwere Straftat (Steuerbetrug) zu verfolgen, begehen Organe des Rechtsstaats selbst Straftaten (Hehlerei, Begünstigung, Beihilfe zur strafbaren Verwertung von Geschäftsgeheimnissen, Hehlerei). Ein rechtswidrig handelnder Staat habe jede Legitimation verloren, die Gerechtigkeit wiederherzustellen.

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