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Die Steuer auf Finanztransaktionen : Ein lockender Merkposten

Auf ihn geht die Finanztransaktionssteuer zurück: Der Yale-Ökonom James Tobin distanzierte sich später aber von vielen Anhängern seiner Idee Bild: ap

Schon vor 40 Jahren hatte Nobelpreisträger Tobin die Idee einer Finanztransaktionssteuer. Weil die Kassen leer und die Banken in Ungnade gefallen sind, findet die Idee Anhänger. Doch es wäre fahrlässig, dem Staat ein weiteres Instrument zum Schröpfen zu geben.

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          Langsam muss man die Vorstöße zur Besteuerung von Finanztransaktionen ernst nehmen. Das beharrliche Werben des Bundesfinanzministers hat viele Widerstände in den eigenen Reihen überwunden, die Opposition fordert die Einführung einer solchen Steuer ohnehin schon lange.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Einen zustimmenden Grundsatzbeschluss der schwarz-gelben Koalition gibt es seit vergangenem Jahr, erste Einnahmen - zwei Milliarden Euro - hatte Wolfgang Schäuble sich für das kommende Jahr erhofft. Doch da man die Einführung der Steuer an die Bedingung geknüpft hat, sie dürfe den Finanzplatz Deutschland im Wettbewerb nicht behindern, handelt es sich bisher noch um einen bloßen Merkposten in der Haushaltsplanung.

          Schäuble wird ungeduldig

          Das könnte sich ändern, denn Schäuble wird mit jedem Rettungseinsatz für die schwerstverschuldete Euro-Peripherie ungeduldiger. Beim Blick in immer tiefere Schuldenabgründe schwindet die Rücksichtnahme auf Marktchancen der heimischen Banken und Börsen. Während die FDP noch darauf besteht, eine Umsatzsteuer auf Bank- und Börsengeschäfte müsse in allen 27 EU-Ländern erhoben werden, wäre die CDU jetzt schon zufrieden, wenn alle 17 Euroländer mitmachten. Damit wäre die Zustimmung der Briten entbehrlich, dem härtesten Gegner. Einen entsprechenden Parteitagsbeschluss hat das CDU-Präsidium am Montag auf den Weg gebracht. Schäuble selbst wäre mittlerweile gar zu einem deutschen Alleingang bereit.

          Da auch Frankreich drängt, gewinnt das Vorhaben Momentum. Nach einem Vorschlag, den die EU-Kommission jetzt vorgelegt hat, winken 55 Milliarden Euro jährlich. Solche Summen schüren die Begehrlichkeit, zumal mit der Steuer - die ihren Ursprung vor 40 Jahren in einer Idee des Nobelpreisträgers James Tobin nahm - kaum politisches Risiko verbunden scheint. Selten war die Stimmung günstiger: Die Finanzwirtschaft ist weithin in Ungnade, der Banker der Buhmann, der Nutzen vieler seiner Dienstleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft wird bezweifelt. So darf jede Regierung hoffen, dass sie mit den billigen Argumenten durchkommt, die Steuer bekämpfe schädliche kurzfristige Spekulation und diene einer gerechten Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise, die sie verursacht hätten. Sollte das nicht überzeugen, sekundieren die Gewerkschaften mit der Steuersystematik: Es sei nicht einzusehen, warum Finanzgeschäfte nicht wie andere Waren der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer unterlägen.

          Letztlich zahlt der Kunde

          Keines dieser Argumente hält der Überprüfung wirklich stand. Gerade haben zwei britische Ökonomen, Neill McCulloch und Grazia Pacillo (Universität Sussex), die empirischen Erkenntnisse rund um die Tobin-Steuer und ihre vielen Varianten gesichtet. Danach spricht wenig für den von der Politik gewünschten dämpfenden Einfluss auf die hochfrequente Spekulation. Abgesehen davon, dass kurzfristige Geschäfte nicht per se riskanter oder schädlicher sind, stehen glättenden Effekten einer solchen Steuer destabilisierende gegenüber. Der Zweck, Finanzmärkte zu stabilisieren, werde wohl verfehlt, urteilen die Wissenschaftler.

          Von den Fakten kaum gedeckt ist auch die Annahme, die Institute würden "dem Gemeinwohl etwas zurückgeben", wie Unionsfraktionschef Volker Kauder es formuliert. Wie bei anderen Geschäften landet auch eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in erster Linie beim Kunden. Der Kapitalanleger, der kleine wie der große, zahlt. Die erhofften Milliarden sind für die Finanzwirtschaft letztlich größtenteils ein durchlaufender Posten. Anders als die Mehrwertsteuer, die Einkommensschwache relativ stärker belastet, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens konsumieren, träfe die Steuer auf Finanztransaktionen aber eher Wohlhabendere. Sollen jedoch tatsächlich "die Banken" zahlen, muss man bei ihren Gewinnen ansetzen. Die Koalition hat aus diesem Grund allerdings gerade erst die Bankenabgabe eingeführt.

          Ziemlich sicher sind sich die Ökonomen, dass sich eine Finanztransaktionsteuer so gestalten ließe, dass sie recht einfach zu erheben wäre und tatsächlich nennenswerte Einnahmen brächte. Größere Länder könnten sogar einen Alleingang riskieren (mit dem Schweden scheiterte). Das Einnahmeargument ist denn auch das einzige, das trägt. Wenn Staaten Geld brauchen, dann ist der Steuerzugriff auf Finanzgeschäfte ein Weg zum Ziel, im großen Ganzen nicht besser oder schlechter als etwa Einkommen- oder Mehrwertsteuer, mit vergleichbaren Risiken für das Wirtschaftswachstum.

          Dann aber muss die Debatte hierzulande endlich ohne Gerechtigkeitspathos so geführt werden, dass sie jeder versteht: Es geht um eine neue Steuer und damit um eine Steuererhöhung, die jedermann treffen dürfte, auch den kleinen Sparer und Aktionär. Einmal eingeführt, werden die anfänglich minimalen Sätze schnell steigen, die Mehrwertsteuer lässt grüßen. Aber braucht der deutsche Staat wirklich noch mehr Geld? Angesichts der Rekordeinnahmen, die deutsche Finanzminister und Kämmerer zur Verfügung haben, ohne dass sie mit dem Geld je auskämen, wäre es fahrlässig, ihnen ein neues Instrument zum Schröpfen in die Hand zu geben. Und hatten Union und FDP nicht eigentlich Steuerentlastung versprochen?

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