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Gastbeitrag : Niemand ist seines Glückes Schmied

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Wie die SPD zwischen Individuum und Kollektiv steht

Die Debatte zwischen kollektiven und individuellen Antworten begleitet die Sozialdemokratie bereits seit ihrer Gründung. Während sie heute dem gesellschaftlichen Individualismus frönt, setzte die Partei früher vor allem auf einen Kollektivismus. Die Partei gab im Jahr 1959 mit dem Godesberger Programm bis heute wegweisende Antworten auf diese Frage.

Der österreichische Ökonom Nikolaus Kowall arbeitet aus dem Godesberger Programm vier Richtlinien heraus. Erstens: Privateigentum ist erlaubt, aber eine Vermögenskonzentration gilt es zu verhindern. Zweitens muss Privateigentum durch öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung eingehegt werden. Drittens soll die Wirtschaft ein Hybrid aus privater und öffentlicher Wirtschaft sein. Viertens bekennt sich die Sozialdemokratie zur Marktwirtschaft – aber nur mit dem Primat der Politik. Diese vier Grundsätze gilt es heute ins 21. Jahrhundert zu übertragen. Da ist vor allem meine Generation gefragt.

Vorschläge für heute

Nehmen wir das Beispiel der Sozialsysteme. In den letzten Jahrzehnten sind die Systeme immer weiter hin zur individuellen Verantwortung umgebaut worden. Das Hartz-IV-Mantra „fördern und fordern“ steht beispielhaft für diesen Umschwung. Der berufliche Erfolg ist mittlerweile zu einer gesellschaftlichen Wertigkeitsprüfung avanciert. Die Datensammlung unserer Handys und smarten Uhren drohen nun selbst die letzten kollektiven Absicherungen wie die universelle Krankenversicherung aufzuweichen und in letzter Konsequenz aufzulösen. Ein neuer Kollektivismus würde dieser Individualisierungstendenz das Grundeinkommen entgegenstellen. Ein Grundeinkommen wäre eine adäquate kollektive Lösung für die zunehmende Privatisierung des sozialen Abstiegs.

Nehmen wir das Beispiel des Fliegens. Kein anderes Transportmittel hat einen vergleichbar hohen CO2-Fußabdruck und steht so deutlich für die Individualisierung und für die Spaltung der Gesellschaft. Während viele Geringverdiener nie ein Flugzeug von innen sehen, jetten die Individualisten um die Welt, auf der Suche nach der eigenen Einzigartigkeit. Die langfristigen Folgen des Fliegens spüren aber andere zuerst. Viele aktuelle Klimaschutz-Ideen würden vor allem den ärmeren Teil der Bevölkerung belasten. Ein CO2-Preis schränkt ihre bereits geringe Mobilität weiter ein. Warum verteilen wir nicht Kontingente an Kilometern, die jede Person verfliegen darf? Wir starten mit einer recht hohen Anzahl an Kilometern und reduzieren diese dann langsam und stetig. Es wäre eine kollektive Idee für den Klimaschutz.

Nehmen wir das Beispiel der digitalen Wirtschaft. In keinem anderen Bereich lässt sich das Ausbleiben staatlicher Regulierung mit einer solchen Vehemenz beobachten. Wir erleben derzeit, wie die großen amerikanischen Datenkonzerne einen unglaublichen Reichtum, den Zugang zur Presse, die Gestaltung der Debattenräume und eine erschreckende Erkenntnis über unsere Leben auf sich vereinen. Mit sozialer Marktwirtschaft hat dieser Individualismus nur noch wenig zu tun. Unter dem Deckmantel einer neuen Präsentationsfläche für unsere Einzigartigkeit haben sich Konzerne mit einer noch nie dagewesenen Machtfülle gebildet. Es gilt bei den Eigentumsformen der digitalen Wirtschaft anzusetzen. Der erfolgreiche Webbrowser Mozilla oder die Online-Enzyklopädie Wikipedia werden von Stiftungen getragen. Es ist also möglich, erfolgreiche Online-Dienste gemeinnützig und kollektiv zu gestalten.

Eine Gemeinsamkeit haben alle Forderungen: Sie laufen auf eine Abkehr vom über allem stehenden Ziel des Wirtschaftswachstums hinaus. Es bedarf jetzt einer linken Volkspartei mit einem neuen Konzept für die Moderne. Einer Partei, die schon einmal gezeigt hat, dass die Moderne allen Menschen zugutekommen kann. Einer Partei, die radikale Lösungen findet für eine Gesellschaft, die gerade einen radikalen Wandel durchmacht. Einer, die wieder einen neuen gesellschaftlichen Kollektivismus etabliert. Vielleicht kann diese Partei ja die gute alte deutsche Sozialdemokratie sein.

Yannick Haan arbeitet beim Thinktank „iRights Lab“ und ist Vorsitzender der SPD Alexanderplatz.

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