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Parteitag in Berlin : SPD verabschiedet sich von Hartz IV und beschließt Mietendeckel

  • Aktualisiert am

Arbeitsminister Hubertus Heil und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert auf dem SPD-Parteitag. Bild: dpa

Länger Arbeitslosengeld I, weniger Sanktionen, höherer Mindestlohn und mehr: Die Sozialdemokraten beschließen das Ende der Schröder-Reformen. Und auch auf einen Mietendeckel für Städte hat sich der Parteitag geeinigt.

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          Die SPD will eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland erreichen. Das beschloss der SPD-Bundesparteitag an diesem Samstag in Berlin einmütig. Arbeitslose sollen länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Danach soll es kein Hartz IV mehr geben, sondern ein Bürgergeld. Dabei sollen vor allem die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen deutlich entschärft werden.

          In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November umgesetzt werden, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum soll laut SPD-Beschluss gewahrt bleiben. Strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden. Arbeitnehmer sollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten. Mit der Forderung nach einem Arbeitslosengeld Q greift die SPD dabei eine Idee aus dem Jahr 2017 wieder auf.

          Für mehr bezahlbaren Wohnraum

          Zudem beschloss die SPD mit einem großen Wohnungsbauprogramm und einem Mietendeckel für Städte für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen zu wollen. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag ein Konzept, das auch vorsieht, die Spekulation mit leerstehenden Häusern und unbebauten Grundstücken zu beschränken. Ziel aller Maßnahmen ist es, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss.

          Mit einem Zehn-Jahres-Programm soll dem Beschluss zufolge von 2021 bis 2030 der Bau von „mindestens 1,5 Millionen“ bezahlbaren Wohnungen gefördert werden. Während zusätzlicher günstiger Wohnraum entsteht, soll zwischenzeitlich das Wohngeld „deutlich“ erhöht werden.

          Für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt fordert die SPD ein „Mietenmoratorium“ – fünf Jahre lang dürften dann die Mieten maximal in Höhe der Inflationsrate steigen. Zugleich soll der Schutz von Mietern vor einer Kündigung, etwa bei Umwandlung in Eigentum, verstärkt werden.

          „Wohnen ist ein Grundrecht“, betonte eine der Autorinnen des Konzepts, die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. „Jeder in unserem Land hat ein Recht auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf.“ Der Staat habe dieses Grundrecht aus den Augen verloren, beklagte Kohnen. „Inzwischen haben sich die Kräfte des Marktes den Wohnungsmarkt gekrallt.“ Kohnen bezeichnete das Thema Wohnen als „die soziale Frage dieses Jahrzehnts“.

          Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller der ebenfalls an dem Papier mitgearbeitet hatte, forderte eine „radikal neue Bodenpolitik“. Dazu gehöre, dass es in Verantwortung der SPD „keinen Verkauf mehr von öffentlichem Boden gibt“.

          Zudem soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankert werden. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro angehoben werden. Ferner soll es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben, eine Bürgerversicherung in der Pflege und ein stabiles Rentenniveau.

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