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Die SPD und die Griechenland-Hilfen : Jederzeit, jede Stimme

  • -Aktualisiert am

Die SPD hat Bedenken, schon am Donnerstag im Bundestag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland abzustimmen. Der Bundestag sei kein „Abnickparlament“, heuchelt die Opposition. Bislang konnte gerade SPD und Grünen der Weg in die Transferunion doch kaum schnell genug gehen.

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          Gerade eine Woche ist es her, da war den Oppositionsrednern gar nicht genug Ehrlichkeit in Sachen Euro-Rettung. „Die Stunde der Wahrheit“, verlangte SPD-Kanzlerhoffung Peer Steinbrück. Und für die Grünen monierte Jürgen Trittin, die Kanzlerin sage „nicht einmal die halbe Wahrheit.“ Alles richtig, doch sollten sich beide an ihren Ansprüchen gelegentlich selbst messen.

          Wie glaubwürdig ist ihr vernehmliches Feilschen um ein paar zusätzliche Stunden parlamentarischer Beratungszeit für das neue Rundum-Sorglos-Paket für Griechenland? Der Bundestag sei „kein Abnickparlament“ und könne nicht im „Schweinsgalopp“ beraten, heuchelt es aus der Opposition.

          Frühestens Freitag könne man entscheiden, nicht schon Donnerstag. Wenn drei Jahre Griechenlandfinanzierung eins gelehrt haben, dann doch das: Gerade SPD und Grünen geht es nicht ums Verstehen und schon gar nicht um das offene Wägen von Alternativen bis zur letzten Minute. Ihnen geht es darum, die Währungsunion möglichst schnell und möglichst bedingungslos in eine Haftungs- und Transfergemeinschaft zu verwandeln - und zwar unumkehrbar. Dafür geben sie jederzeit (fast) jede Stimme.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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