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Solidarisches Grundeinkommen : Die SPD träumt vom Ausstieg aus Hartz IV

Offen für die Debatte: SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil Bild: EPA

Die Sozialdemokraten werben für ein „solidarisches Grundeinkommen“. Gemeint ist ein großes Programm zur Arbeitsbeschaffung. Das ist mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbar – aber sehr umstritten.

          Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose und ähnliche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik regen den Bundesrechnungshof regelmäßig zu kritischen Prüfungen an. Über eines der Standardinstrumente aus dem Förderkasten der Jobcenter schrieben die Prüfer etwa im Jahr 2015, dass es sich „in der Praxis in den meisten der geprüften Fälle als unwirksam erwiesen hat, um Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen auf dem ersten Arbeitsmarkt einzugliedern“.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Bundesregierung und vor allem die SPD wollen diese Art Förderpolitik nun jedoch in großem Stil ausbauen: Der Koalitionsvertrag kündigt einen „sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger“ an, für den vier Milliarden Euro bis 2021 ausgegeben werden sollen. Die Rede ist von „sozialversicherungspflichtig bezuschussten Arbeitsverhältnissen im sozialen Arbeitsmarkt“ für bis zu 150.000 Menschen. Sie sollen mit einem staatlichen Lohnzuschuss, der sich an der Höhe des Mindestlohns orientiere, bei privaten, gemeinnützigen und öffentlichen Arbeitgebern unterkommen. So steht es im Vertrag von Union und SPD.

          Noch mehr Interesse weckt neuerdings aber Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Vorstößen für ein „solidarisches Grundeinkommen“ – welches den gleichen Kern hat: Hartz-IV-Bezieher sollen eine staatlich geförderte Arbeit erhalten, zu einem staatlich finanzierten Bruttolohn von 1500 Euro im Monat. Die Arbeit soll Müller zufolge „gesellschaftlich relevant“ sein – etwa die Betreuung von Kleinkindern in Privatwohnungen, Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe oder als Helfer in Schulen und anderen kommunalen Einrichtungen, wie der SPD-Politiker darlegt.

          „Ein Rückfall in die neunziger Jahre“

          Besondere Aufmerksamkeit weckt sein Konzept aber mit anderen Eigenschaften: Der Name erinnert an den Traum vom „bedingungslosen Grundeinkommen“. Und tatsächlich knüpft die SPD daran nun ein Versprechen, das sich zuvor nur die Linkspartei zutraute: das „Ende von Hartz IV“. So stellte es jüngst SPD-Vizechefin Malu Dreyer dar. Das Konzept bringe „Menschen in Arbeit, statt sie im gescheiterten Hartz-IV-System zu verwalten“, sagt Müller. Bundessozialminister Hubertus Heil hat sich selbst nun offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV geäußert. „Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden“, sagte er  der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch: „Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen.“

          In der Koalition beginnen die Widerstände aber schon mit grundsätzlichen Bedenken gegen ein staatliches Beschäftigungsprogramm. Es sei schlicht ideenlos, „wenn die SPD wieder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einführen will“, kritisiert CDU-Arbeitsmarktfachmann Kai Whittaker. „Das wäre ein Rückfall in die Arbeitsmarktpolitik der 90er Jahre“, sagte er der F.A.Z. Die Union wolle „Vollbeschäftigung nicht durch gemeinnützige Arbeit erreichen, sondern durch richtige Jobs.“ Mit den umstrittenen ABM hatten die Arbeitsämter im Auftrag der Politik damals 400 000 Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik geholt. Als das Instrument 2011 endgültig abgeschafft wurde, begründete die Regierung dies im ihrem Gesetzentwurf so: Die Arbeitsmarktforschung habe eine „negative Wirkung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Form eines verzögerten Übergangs in ungeförderte Beschäftigung festgestellt“.

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