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SPD will Anwohnern Geld geben : Neben Windrädern wohnen soll sich lohnen

  • Aktualisiert am

Ein Windrad dreht sich in einem Wald in Brandenburg. Bild: dpa

Viele Menschen wehren sich gegen Windräder ihrer Nachbarschaft. Die SPD schlägt jetzt einen neuen Weg vor, ihre Unterstützung zu gewinnen – in Euro und Cent. Die Grünen begrüßen den Vorschlag, die FDP lehnt ihn ab.

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          Die SPD plädiert für eine „Windmühlen-Prämie“, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. „Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Grünen begrüßten den Vorschlag.

          Es gehe einerseits um Geld für die Kommunen. „Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben“, unterstrich Miersch.

          In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft. „Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem ,Windbürgergeld’, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner“, erläuterte das SPD-Vorstandsmitglied. „Wir sollten uns im ersten Quartal des Jahres einigen.“

          „Es ist gut, dass nun auch die SPD unser Modell einer Windprämie für Bürgerinnen und Bürger unterstützt“, erklärte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer. „Wir sind gerne bereit, mit der Union und SPD über finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen und schnell zu Entscheidungen zu kommen.“ Er forderte auch „Vereinfachungen im Genehmigungsrecht“ für Windkraftanlagen.

          Der „nächste große Prüfstein für die Koalition“

          Neu ist die Idee nicht: Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 im Landtag ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.

          Miersch, der führende SPD-Umweltpolitiker, erklärte den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger zum „nächsten großen Prüfstein für die große Koalition“. Von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangte er eine flexiblere Abstandsregelung für Windmühlen: Zwar habe die Koalition 1000 Meter vereinbart, aber nicht definiert, was ein Wohngebiet mit „signifikanter Wohnbebauung“ sei. „Der Vorschlag von Herrn Altmaier, schon Kleinstsiedlungen ab fünf Häusern dazuzuzählen, ist für die SPD nicht akzeptabel“, betonte Miersch. „Hier brauchen wir eine andere Größenordnung, das ist ganz klar.“

          Auch dieser Forderung schloss sich Krischer an, damit „die unsäglichen Pläne über bundesweit pauschale 1000-Meter-Abstandsregelungen vom Tisch kommen“. Er kritisierte, dass zudem das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) „weit über tausend Anlagen durch überflüssige und schikanöse Abstandsregeln zu Funkfeuern und Radaranlagen“ blockiere.

          Die Möglichkeit der Bürger, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern, will die SPD begrenzen: „Langatmige Planungsprozesse wie jetzt werden wir uns nicht mehr erlauben können, wenn wir die enorme Transformation bewältigen wollen“, erklärte Miersch. „Deswegen werden wir über eine Reform des Planungsrechtes reden, also über höhere Hürden, gegen die Windkraft vorzugehen.“

          Die FDP kritisierte den Vorstoß Mierschs als „Versuch, den selbstverschuldeten Stillstand bei der Energiewende zu kaschieren“. Es sei zu befürchten, „dass diese Stillhalteprämie am Ende auf den ohnehin schon hohen Strompreis in Deutschland aufgeschlagen wird“, erklärte der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Martin Neumann. Er schlug stattdessen vor, den Dialog mit den Bürgern intensivieren.

          Das Problem ist, dass der Ausbau von Windkraftanlagen an Land nur langsam vorankommt und das Deutschlands Klimaziele gefährdet – auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren. Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen, dafür ist ein schnellerer Ausbau notwendig. 2019 lag der Ökostrom-Anteil Berechnungen zufolge bei über 40 Prozent.

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