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Zuwanderungsinitiative : Die Schweiz sägt am eigenen Ast

An der Schweizer Grenze nach Frankreich: Ein Flugzeug auf dem Genfer Flughafen Bild: Reuters

Volle Züge, hohe Mieten: Viele Schweizer wollen die Zuwanderung von Ausländern radikal begrenzen. Die Politik warnt, die Wirtschaft zittert. Und jetzt entscheidet das Volk. Hinterher könnte das Land ein anderes sein.

          6 Min.

          Ein Gespenst geht um in der Schweiz. Es heißt Ecopop. Das klingt nach einer Ökobrause, doch in Wahrheit verbirgt sich dahinter eine eidgenössische Volksinitiative, die, falls sie in einer Woche angenommen wird, das Ansehen und den Wohlstand der Schweiz ernsthaft gefährden dürfte. Es geht um strikte Zuwanderungsregeln – und nicht wenige sagen, für die Schweiz geht es um alles. Vor einem „Totalschaden“ warnt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und er bekennt: „Ich habe Angst.“

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Wie kann es so weit kommen? Die Schweizer sind stolz auf ihre direkte Demokratie. Seit 1891 können die Eidgenossen mit Volksinitiativen ihrer Regierung sagen, wo es langgehen soll. In der ersten Abstimmung vor 121 Jahren entschieden die Schweizer, dass Tiere betäubt werden müssen, bevor sie geschlachtet werden. Seither hat das Volk über weitere 192 Anträge befunden. Um eine Initiative zu lancieren, sind – bei einer Gesamtbevölkerung von heute gut 8 Millionen Menschen– gerade einmal 100000 Unterschriften binnen 18 Monaten notwendig. Die meisten Initiativen haben die Stimmbürger abgeschmettert. Nur 22 bekamen die erforderliche einfache Mehrheit der Stimmen sowie die mehrheitliche Zustimmung der 26 Kantone.

          Das zeigt: Das Volk ist nicht für alles und jedes zu haben, es ist im Prinzip ein verantwortungsvoller Souverän. Gerade in wirtschaftlichen Fragen haben die Bürger meist Vernunft walten lassen. Die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns? Abgelehnt. Die Einführung einer Einheitskrankenkasse? Abgelehnt. Kürzlich gab es allerdings einen Einschlag, der nicht in dieses Bild passt. Dieser Einschlag traf das Land am 9. Februar dieses Jahres unerwartet und mit voller Wucht. An jenem Sonntag stimmten die Bürger mit knapper Mehrheit für die Initiative der nationalkonservativen Partei SVP gegen die „Masseneinwanderung“ in die Schweiz. Die Regierung in Bern erhielt den Auftrag, die Zuwanderung fortan durch Kontingente zu steuern und zu begrenzen. Dieser Marschbefehl bringt die Minister seither schwer ins Schwitzen. Denn eine solche Begrenzung verstößt gegen das mit der Europäischen Union 2002 vertraglich vereinbarte Freizügigkeitsprinzip, wonach EU-Bürger in der Schweiz wohnen und arbeiten dürfen. Die Regierung sucht verzweifelt nach einem Weg, das Votum in die Praxis umzusetzen, ohne diesen und all die anderen bilateralen Staatsverträge mit der EU zu gefährden, die für die Wirtschaft des Landes enorm wichtig sind. Schließlich gehen mehr als die Hälfte aller Exporte in die EU. Aus Brüssel ist bisher keinerlei Verständnis und Entgegenkommen zu verspüren.

          Die Zuwanderung soll begrenzt werden

          Als wäre diese Quadratur des Kreises für die Schweizer Regierung nicht schon schwierig genug, droht nun noch größeres Ungemach: von Ecopop. Diese 1970 gegründete Umweltschutzorganisation (Association Écologie et Population) kämpft dafür, die natürlichen Lebensgrundlagen für Mensch und Natur zu erhalten. Den Anhängern bereiten die weitere Zersiedlung des Landes, die Versiegelung des Bodens und der „Dichtestress“ Sorgen. Alles soll besser werden, wenn das Bevölkerungswachstum gebremst wird. Daher hat der Verein die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ auf den Weg gebracht.

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