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Verhältnis zur EU : Die Schweiz steckt im Zwiespalt

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Politiker der Schweizerischen Volkspartei zeigen im Dezember 2020 im Parlament in Bern ihren Widerstand das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Bild: dpa

Die Schweiz riskiert, den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verlieren. Die Regierung in Bern muss sich bewegen, die EU-Kommission in Brüssel aber auch.

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          Es waren gerade einmal 50,3 Prozent. Mit hauchdünner Mehrheit stimmten die Schweizer vor dreißig Jahren, am 6. Dezember 1992, gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). In der französischsprachigen Westschweiz, die mit großer Mehrheit dafür gestimmt hatte, war das Entsetzen groß. Das Vorhaben war auch im Bundesrat, wie die Mehrparteien-Regierung in Bern heißt, umstritten.

          Da der EWR-Vertrag aus Schweizer Sicht große Schwächen hatte, interpretierte ihn der Bundesrat als Zwischenschritt auf dem Weg zum Vollbeitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG), dem Vorläufer der EU. Das erwies sich als Steilvorlage für den rechtskonservativen Politiker Christoph Blocher. Auf die Eigenständigkeit der Schweiz pochend, bekam er so noch mehr Rückhalt für seine Kampagne gegen die EWR-Mitgliedschaft.

          So schmerzhaft die Abstimmungsniederlage für den Bundesrat war, das in Brüssel deponierte Gesuch zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EG half ihm hernach aus der Patsche. In der Annahme, dass die Schweizer später doch noch den Weg in die Union finden würden, stimmte die EU nach jahrelangen Verhandlungen einem Paket bilateraler Verträge zu. Diese eröffneten der Schweiz auf wichtigen Feldern den direkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Von dieser Anbindung profitiert das exportstarke Land sogar noch mehr als die meisten Vollmitglieder der EU. In der Schweizer Europapolitik gilt der sogenannte bilaterale Weg daher bis heute als Königsweg. Doch dieser droht in einer Sackgasse zu enden.

          Erste Folgen des Verhandlungsabbruchs sind sichtbar

          Da die bilateralen Verträge nur als vorübergehende Kompromisslösung angelegt waren, ließ man Lücken. So gibt es keinen Mechanismus zur Streitbeilegung und keine Regeln zur Übernahme von EU-Recht. Für diese und andere Probleme bot das institutionelle Rahmenabkommen, über das viele Jahre verhandelt worden war, insgesamt gute Lösungen. Doch im Mai 2021 wischte der Bundesrat das Vertragswerk vom Tisch. Zu groß erschienen der mutlosen Regierung die innen- und parteipolitischen Widerstände.

          Die ersten Folgen des einseitigen Verhandlungsabbruchs sind bereits sichtbar: Die EU-Kommission weigerte sich, ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Medizintechnikprodukten zu aktualisieren. Dasselbe droht im kommenden Jahr der ungleich bedeutenderen Maschinen- und Metallindustrie. Auch die Schweizer Forschung ist betroffen: Im großen EU-Forschungsprogramm Horizon Europe rangiert die Schweiz nur noch als nichtassoziierter Drittstaat. Dies erschwert oder verhindert die Teilnahme an wichtigen europäischen Forschungsprojekten. Daher fürchten Schweizer Hochschulen, dass sie ihre klügsten Köpfe verlieren könnten.

          Für die EU ist der weitgehende Ausschluss von Wissenschaftskoryphäen aus der Schweiz freilich ebenfalls ein Verlust. Und neue bürokratische Hürden im Warenaustausch sorgen in den Schweizer Anrainerstaaten auch nicht für Jubel. Daher hat sich Brüssel auf neue Gespräche mit Bern eingelassen. Es gab erste Annäherungen auf Konfliktfeldern wie dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit und den staatlichen Beihilfen. So sehr die Schweizer Wirtschaft davon profitiert, dass sie problemlos Fachkräfte aus der EU anheuern kann, gesellschaftspolitisch birgt die große Zuwanderung Zündstoff.

          Beide Seiten müssen sich bewegen

          Die Ausländerdebatte hat Blochers Schweizerische Volkspartei (SVP) zur mit Abstand stärksten politischen Kraft gemacht. Insofern täte Brüssel gut daran, der Schweiz, die wegen der hohen Löhne eine besonders große Anziehungskraft hat, Schutzklauseln zu gewähren. Diese würden greifen, sobald eine bestimmte Ausländerquote erreicht ist.

          Aber auch die Schweiz muss sich bewegen. Da sich die SVP jeglicher Annäherung an die EU verweigert, hängt viel von den Linken ab. Die Sozialdemokraten müssten sich vom Gängelband der Gewerkschaften lösen und in der aufgeheizten Debatte um den „Lohnschutz“ einlenken. In der EU ist der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ rechtlich verankert. Das hohe Schweizer Lohnniveau wäre demnach auch dann nicht gefährdet, wenn der Europäische Gerichtshof in letzter Instanz über die Einhaltung des Freizügigkeitsabkommens wachte.

          Unter Einigungsdruck steht Bern aber auch wegen der neuen geopolitischen Lage. Die Schweiz ist im Winter auf Energielieferungen aus dem Ausland angewiesen. Über das begehrte Stromabkommen mit der EU wird Brüssel aber erst dann verhandeln, wenn für alle übrigen Streitpunkte eine Lösung in Sicht ist. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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