EU-Antwort auf US-Hilfen : Schuldenalarm
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EU-Ratspräsident Charles Michel Bild: dpa
Kurz vor dem nächsten EU-Gipfel lanciert Ratspräsident Michel einen Vorschlag für neue EU-Schulden. Nun gilt es, diese Debatte möglichst schnell auszubremsen. Es ist genug Geld für alle Herausforderungen da.
Den besten Ruf hat Ratspräsident Charles Michel in Brüssel nie genossen. Mit seinem Vorstoß für neue EU-Schulden nach Vorbild des Kurzarbeiterprogramms Sure jedoch hat er sich endgültig ins Abseits manövriert.
Nicht einmal bei Franzosen und Italienern, geschweige denn der Europäischen Kommission ist der Vorstoß, dies auf dem Gipfel in zwei Wochen schon zu beschließen, auf Begeisterung gestoßen.
Paris, Rom und viele in Brüssel sind zwar durchaus der Ansicht, dass die EU das US-Milliardenprogramm für grüne Technologien, den Inflation Reduction Act, mit einem neuen EU-Schuldenfonds kontern muss. Sie sind aber viel zu klug, dieses Ziel durch unüberlegtes Vorpreschen zu gefährden.
Umso mehr sollten die anderen den Vorstoß Michels als Alarmsignal sehen. Sie müssen den Gipfel nutzen, um alle Schuldenphantasien früh auszubremsen.
Neue Schulden sind unnötig. Es ist genug Geld da, um die Herausforderung der grünen Wende und der hohen Energiepreise zu bewältigen. Die Auszahlung des 800 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds nimmt gerade erst Fahrt auf.
