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Rüstungsindustrie : Letzte Chance für Deutschlands Waffenbauer

  • -Aktualisiert am

Die Produktion des Leopard-Panzers in München Bild: IMAGO

Sigmar Gabriel steht der Rüstungsindustrie im Weg. Seitdem sie die Rückendeckung aus Berlin verloren hat, ist der Weg nach Europa für sie die letzte Möglichkeit.

          Das Modell Airbus wird zum Hoffnungsträger für die deutsche Rüstungsindustrie. Ebenso wie es gelang, die Kräfte mehrerer EU-Staaten im Flugzeugbau zu bündeln, soll dieser Kraftakt nun auch im Panzerbau gelingen. Der deutsche „Leopard“-Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) wagt den Zusammenschluss mit seinem französischen Pendant Nexter, um sich im globalen Geschäft für Wehrtechnik zu behaupten. Denn mit der Aussicht, weiterhin nur Aufträge der heimischen Streitkräfte oder der Militärs in Westeuropa zu erhalten, könnte keiner der beiden Hersteller auf Dauer überleben.

          Zugleich gewinnen die Rüstungslieferungen an Länder außerhalb der EU und der Nato in der politischen Debatte immer mehr an Brisanz. Lange Zeit drückten Politiker bei der Genehmigung solcher Exporte ein Auge zu, weil der militärische Maschinenbau das Bedürfnis eines Staates nach Sicherheit und Unabhängigkeit bediente. Das hat sich mit der neuen schwarz-roten Bundesregierung allerdings grundlegend geändert. Vor allem das Verhältnis zwischen dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Rüstungsherstellern gilt als stark angespannt. Der Parteichef der Sozialdemokraten, der sich neben den Belangen der Wirtschaft auch den Kriegsgegnern in seiner Partei verpflichtet fühlt, will ein radikale Beschränkung von Waffenlieferungen ins Ausland durchsetzen. Auf sein Betreiben hin hat zuletzt der für solche Fragen zuständige Bundessicherheitsrat rund zwei Drittel der Exportanträge abgelehnt. Gleichzeitig fordert Gabriel die Hersteller auf, sich künftig auf zivile Produkte zu konzentrieren.

          Für die Rüstungsindustrie hat die verlorene Rückendeckung in Berlin wirtschaftlich fatale Folgen. Bei vielen Herstellern und Zulieferern stehen Aufträge in einer dreistelliger Millionenhöhe in Feuer. Manche sehen sich durch den drohenden Geschäftsausfall sogar in ihrer Existenz bedroht. Widerstand gegen Gabriels Kurs ist nicht nur in den Chefetagen, sondern auch im Gewerkschaftslager zu spüren, weil ohne Rüstungsexporte die Industrie mit ihren 200 000 Beschäftigten nicht überlebensfähig ist. Der Pakt zwischen dem „Leopard“-Hersteller und dem Konkurrenten aus Frankreich ist wirtschaftlich sinnvoll, um die Produktion besser auszulasten. Politisch ist der Pakt eine Flucht nach Europa – und wohl auch eine Flucht vor Berlin. Dennoch muss das Duo unabhängiger von Exporten in politisch brisante Länder werden.

          Ulrich Friese

          Redakteur in der Wirtschaft.

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