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: Die Rückkehr des freigebigen Staats

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Barack Obama bemühte sich gar nicht um Zurückhaltung: Als einen "Meilenstein auf unserem Weg zur Konjunkturerholung" bezeichnete der amerikanische Präsident dieser Tage das rund 790 Milliarden Dollar teure Paket aus Steuererleichterungen ...

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          Barack Obama bemühte sich gar nicht um Zurückhaltung: Als einen "Meilenstein auf unserem Weg zur Konjunkturerholung" bezeichnete der amerikanische Präsident dieser Tage das rund 790 Milliarden Dollar teure Paket aus Steuererleichterungen und zusätzlichen Staatsausgaben, das der Kongress in Washington ihm zur Unterschrift übermittelt hatte. Und der Demokrat fügte hinzu: "Dies ist nicht das Ende unserer Bemühungen, die wirtschaftliche Wende einzuleiten, sondern erst der Anfang." Zuvor hatte Obama ein ums andere Mal vor einer "Katastrophe" für die größte Volkswirtschaft der Welt gewarnt, sollte der Kongress nicht zur Tat schreiten und das Konjunkturprogramm zügig beschließen.

          Was derzeit in der amerikanischen Hauptstadt - und auch in Berlin, wo das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte geschnürt worden ist - geschieht, ist durchaus bemerkenswert. Denn über viele Jahre war der Einsatz der Fiskalpolitik zur Glättung konjunktureller Schwankungen sowohl in der Wissenschaft als auch in weiten Teilen der Politik verpönt. Doch nun erhalten die Regierungen in Washington und anderswo tüchtig Schützenhilfe von vielen renommierten Ökonomen. Martin Feldstein von der Harvard Universität nahe Boston und Alan Auerbach von der Universität Berkeley in Kalifornien haben sich, getrennt voneinander, Gedanken über diese Auferstehung des finanzpolitischen Aktivismus gemacht.

          In seinem Arbeitspapier "Rethinking the Role of Fiscal Policy" zeichnet Feldstein, der früher einmal Präsident Ronald Reagan beraten hat und nun zum erweiterten Kreis der Ratgeber Obamas zählt, zunächst den "Aufstieg und Fall" einer aktivistischen Finanzpolitik nach. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Zunahme wirtschaftlicher Aktivität durch die massiven Rüstungsausgaben während des Zweiten Weltkriegs seien von vielen Ökonomen als "klares Beispiel für die Kraft keynesianischer Fiskalpolitik" gedeutet worden, berichtet der ehemalige Präsidenten-Berater.

          Nach dem Krieg dann hätten sich zahlreiche Volkswirte auf die Möglichkeiten der keynesianischen Politik in der Verhinderung von Arbeitslosigkeit konzentriert, schreibt Feldstein. "Aber weitere Analysen und die praktischen Erfahrungen nährten bald Zweifel" an der Wirksamkeit dieser neuen Werkzeuge. Vor allem sei der sogenannte "Multiplikator", wonach zusätzliche Staatsausgaben das Bruttoinlandsprodukt deutlich erhöhen, tatsächlich "viel kleiner" als zunächst gedacht. Außerdem habe sich gezeigt, dass eine aktivistische Finanzpolitik die Wirtschaft sogar zusätzlich destabilisieren könne. "Der gleichzeitige Anstieg von Inflation und Arbeitslosigkeit in den sechziger Jahren machte deutlich, dass die keynesianische Finanzpolitik nicht funktionierte", schreibt Feldstein.

          Für den jüngsten Bewusstseinswandel in seiner eigenen Zunft hat der Ökonom folgende Erklärung anzubieten: "Im Herbst 2007 wurde vielen Ökonomen klar, dass sich der aktuelle Abschwung von früheren Rezessionen unterscheidet, und dass die Geldpolitik uns nicht zur Vollbeschäftigung zurückbringen könne." Denn frühere Rezessionen seien ausgelöst worden durch Zinserhöhungen der Notenbank im Kampf gegen die Inflation. Folglich hätten Zinssenkungen ausgereicht, um die konjunkturelle Wende einzuleiten. Die aktuelle Krise sei aber nicht die Folge hoher Leitzinsen, und könne darum auch nicht durch eine Kehrtwende der Geldpolitik überwunden werden. Ihre Saat sei durch eine Fehleinschätzung von Risiken auf dem Hypothekenmarkt und den damit verbundenen Kreditmärkten ausgebracht worden. Das Ergebnis einer Kettenreaktion sei ein "funktionsunfähiger Kreditmarkt, auf dem keine Kredite mehr bereitgestellt werden, und der auf Zinsänderungen nicht mehr reagiert". Die Reparatur des Finanzsystems sei zwar unentbehrlich, doch sie reiche nicht aus, um die Abwärtsspirale der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu beenden, argumentiert Feldstein.

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