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Die Rolle der Notenbank : Die EZB als Zins-Basar

Bild: Tresckow

Offiziell dient die Europäische Zentralbank dem Gesamtinteresse. Neue Studien belegen aber, dass die nationalen Vertreter im EZB-Rat den Leitzins mit Blick auf ihre Heimatländer aushandeln.

          Laut ihrer offiziellen Doktrin hat die Europäische Zentralbank (EZB) stets das Große und Ganze im Blick und achtet nicht auf nationale Sonderwünsche. Sie richtet ihre Politik nach dem Euroraum-Durchschnitt aus, heißt es. Aber es gibt begründete Zweifel daran. Zuletzt zeigte das unwürdige Gezerre um die Direktoriumsposten, dass nationaler Proporz eine Rolle spielt. Nachdem Mario Draghi Anfang November das Präsidentenamt übernommen hatte, war Italien mit drei Vertretern im EZB-Rat vertreten, davon zwei im mächtigen Direktorium. Frankreichs Regierung konnte nicht ertragen, dass die Grande Nation nicht mehr im Direktorium vertreten war. Sie übte so lange Druck aus, bis Lorenzo Bini Smaghi seinen Direktoriumsposten entnervt hinwarf. Demnächst wird wohl ein Franzose von Sarkozys Gnaden ernannt. Politische Unabhängigkeit sieht anders aus.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          In Deutschland fragen sich viele Fachleute, Politiker und Bürger, ob die starke Präsenz von Italienern und anderen Südländern im EZB-Rat womöglich zu einer weniger stabilitätsbewussten Geldpolitik führen wird. Dem widerspricht die EZB natürlich. Zwei neue Studien belegen aber den Einfluss, den nationale Interessen auf die Zinsentscheidungen haben. Brisant ist die Studie „Behind closed doors: Revealing the ECB’s Decision Rule“ der Makroökonomen Bernd Hayo von der Universität Marburg und Pierre-Guillaume Méon von der Brüsseler Université Libre (MAGKS Diskussionspapier 35-2011). Sie belegen ökonometrisch, dass die Leitzinsen der EZB offenbar nicht strikt auf den Euro-Durchschnitt zugeschnitten werden. Vielmehr gleicht der Zinsverlauf am ehesten einem Szenario, in dem national orientierte Geldpolitiker im EZB-Rat die Entscheidungen wie auf einem Basar aushandeln.

          Daten gehen weit auseinander

          Das macht einen gravierenden Unterschied, weil die Inflations- und Konjunkturdaten in den 17 Euroländern zum Teil deutlich auseinanderliegen. Die Hoffnung mancher Euro-Vordenker, dass sich die Konjunkturzyklen in der Eurozone angleichen, hat sich nicht bestätigt. Um ihre These nachzuweisen, dass die Zinsentscheidungen im EZB-Rat offenbar ausgehandelt werden, stützen sich Hayo und Méon auf Berechnungen mittels der sogenannten Taylor-Regel. Diese gibt an, wie der Leitzins für einzelne Länder und den Euroraum insgesamt optimal gesetzt würde. Die Taylor-Regel berücksichtigt, wie weit die Inflationsrate von der Zielrate entfernt liegt sowie die Lücke zwischen Wirtschaftsleistung und dem Potential der Volkswirtschaft. Je schwächer der Preisauftrieb und das Wachstum, desto lockerer kann die Notenbank die Zinszügel halten und desto mehr darf sie die Wirtschaft mit billigem Geld anspornen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die nationalen Notenbank-Gouverneure und die sechs Direktoren jeweils ihre heimischen Volkswirtschaften im Blick haben, wenn sie den Leitzins aushandeln. Die Studie ist brisant in einer Zeit, in der etwa die CDU einen Antrag stellt, das Prinzip „Ein Land, eine Stimme“ im EZB-Rat aufzugeben und stattdessen der Bundesbank mehr Gewicht zu geben.

          Dass nationale oder regionale Partikularinteressen eine Rolle spielen, ist auch aus der amerikanischen Notenbank Federal Reserve bekannt. Die stimmberechtigte Präsidenten der regionalen Reservebanken im Offenmarkt-Ausschuss und sogar die Board-Mitglieder der Fed orientieren sich nach den Bedürfnissen und der Arbeitslosenquote ihrer Regionen, haben Ellen E. Meade und D. Nathan Sheets vor Jahren nachgewiesen („Regional Influences on FOMC Voting Patterns“, Journal of Money, Credit and Banking 2005).

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