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Türkei : Riskante Finanzspritze

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Istanbul Bild: EPA

Der türkische Präsident Erdogan und seine Partei haben jahrelang bewiesen, dass sie haushalten können. Das gewonnene Vertrauen setzen sie jetzt mit einem riskanten Vorhaben aufs Spiel.

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          Die Nervosität in Ankara ist größer als gedacht. Weil ihr der Wind politisch und wirtschaftlich ins Gesicht bläst, mobilisiert die Führung jedwede Unterstützung. Die jüngste Idee lautet, dass die Zentralbank das Budget ins Lot bringen soll.

          Die geplante Finanzspritze von bis zu 40 Milliarden Lira betrüge fast 5 Prozent der Ausgaben für 2019 und halbierte das erwartete Defizit. Präsident Tayyip Erdogan und seine Partei AKP haben jahrelang bewiesen, dass sie haushalten können. Das hat dem Land Vertrauen, gute Ratings und das dringend benötigte ausländische Kapital eingetragen.

          Doch auf den Putschversuch 2016 folgte eine allzu lockere Geld- und Fiskalpolitik, teuer erkauft mit hoher Inflation und dem Lira-Absturz. Die Zinsen sind seitdem stark gestiegen, aber die AKP zögert damit, ihre Steuer- und Ausgabengeschenke zurückzufahren, weil sie fürchtet, nach den Rückschlägen in den Kommunalwahlen weiter an Unterstützung einzubüßen.

          Doch ist es falsch, für kurzfristige Erfolge die langfristige Stabilität aufs Spiel zu setzen. Die Türkei läuft Gefahr, das mühsam erworbene Vertrauen der Märkte wieder einzubüßen. Die Erschütterungen könnten für die AKP schwerer wiegen als der Verlust von Bürgermeisterposten.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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