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Renten-Kommentar : Übermütige Versprechen

Endlich freie Tage! Bild: Picture-Alliance

Die künftigen Koalitionäre versprechen eine Rentengarantie. Aber die wird sich auf Dauer nicht halten lassen.

          In der Rentenpolitik wollen CDU, CSU und SPD den Fehler wiederholen, den sie schon vor vier Jahren begangen haben: Mit neuem Elan schnüren sie ein großes Rentenpaket, das den Älteren jetzt ein wenig nutzt, den Jüngeren aber mit zeitlichem Verzug schwer auf die Füße fällt. Im Jahr 2013 summierten sich die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Ausweitung der Mütterrente zum schwarz-roten Sündenfall. Er kostet die Beitragszahler Jahr für Jahr zehn Milliarden Euro zusätzlich. Nun wollen die künftigen Koalitionäre ihnen (und auch den Steuerzahlern) neue Milliardenlasten aufbürden. Das zeugt von unverantwortlichem Übermut. In wirtschaftlich guten Zeiten geht der Politik der Gedanke an kommende Knappheiten schnell verloren.

          Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen ein „rentenpolitisches Gesamtkonzept“ vereinbart, das auf den ersten Blick weniger spektakulär wirkt als vor vier Jahren. Bei näherem Hinsehen aber steckt im „Rentenpaket II“ eine Menge Sprengstoff. Da ist zum einen die Mütterrente, die auf Wunsch der CSU noch einmal ausgeweitet werden soll: Mütter von drei oder mehr Kindern, die vor 1992 geboren sind, sollen einen zusätzlichen Aufschlag von einem Entgeltpunkt – zurzeit rund 30 Euro Monat – bekommen. Rund 3,4 Milliarden Euro kostet das jedes Jahr zusätzlich. Die Aufstockung sollen (wie in der letzten Runde) überwiegend die Beitragszahler der Rentenversicherung bezahlen, obwohl es sich bei der Belohnung der Lebensleistung der Mütter doch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die – wenn schon, denn schon – aus Steuermitteln finanziert werden müsste. Würde man auch noch die Mütter mit weniger Kindern bedenken, verdoppelten sich die Kosten. Das könnte ganz schnell passieren, wenn diese Mütter erfolgreich vor Gerichten auf Gleichbehandlung klagen.

          Selbständige müssen künftig vorsorgen

          Was der CSU die Mütterrente gilt, ist der SPD die sogenannte Grundrente, die im Wahlkampf noch Solidarrente hieß. Mit ihrer Hilfe sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, im Alter mehr Geld zur Verfügung haben als Menschen ohne Erwerbs- und Beitragszeiten. Tatsächlich kann die SPD nun bei ihren skeptischen Mitgliedern mit dem Erfolg einer „Grundrente“ werben. Allerdings haben sich die Unterhändler hier nicht für das SPD-Modell entschieden, das dem Prinzip widersprochen hätte, dass jeder Versicherte am Ende ein genaues Äquivalent für seine Beiträge herausbekommt.

          Durchgesetzt hat sich der Vorschlag des CDU-Sozialpolitikers Karl-Josef Laumann: Wer 35 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, soll (wenn er „bedürftig“ ist) einen Steueraufschlag auf die staatliche Grundsicherung bekommen – und zwar in Höhe von zehn Prozent seiner Rentenansprüche. Ähnliche Freibeträge gibt es schon für die private und die betriebliche Vorsorge. Die Kosten der Grundrente sind zunächst mit rund 100 Millionen Euro jährlich relativ überschaubar, könnten aber mit zunehmender Altersarmut steigen.

          Im Kampf gegen Altersarmut sind Union und SPD auf anderem Gebiet vorangekommen: Selbständige sollen künftig zwingend für das Alter vorsorgen. Anders als in der vergangenen Wahlperiode haben die Sozialdemokraten nun zu Recht der Unionsforderung zugestimmt, dass Selbständigen ein Wahlrecht zwischen gesetzlicher Rente und privater Vorsorge zustehen soll. Im Zuge der Eindämmung der Altersarmut sollen auch die Erwerbsminderungsrenten noch einmal erhöht werden, rund eine Milliarde jährlich kostet auch dieses Versprechen.

          Die Rentenformel wird manipuliert

          Das alles ist nichts gegen die Ankündigung der Unterhändler, das heutige Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2025 stabil zu halten. Diese Manipulation der Rentenformel, die sich die SPD auf die Fahnen schreiben kann, könnte die Beitragszahler sehr teuer zu stehen kommen, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zugibt – um ihren eigenen Parteigenossen den Wert der Vereinbarung zu illustrieren. Die Rentenniveau-Garantie ist mit immensen finanziellen Risiken verbunden: Selbst bei weiter guter Wirtschaftsentwicklung dürfte sie 2025 rund 4 Milliarden Euro kosten. Trübt sich das Klima ein, explodieren die Zusatzkosten. Die Arbeitgeber rechnen vor: Allein wenn man die vor drei Jahren prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung zugrunde legte, ergäben sich 2025 schon Mehrbelastungen schon 15 Milliarden Euro.

          Hinzu kommt ein psychologischer Moment: Auch wenn zunächst eine Kommission über der künftigen Rentenpolitik brüten soll, wird sich die Koalition schwertun, von der Garantie nach 2025 abzurücken. Doch wenn die Babyboomer in Rente gehen, wird sich die Garantie nicht halten lassen – zumal die künftigen Koalitionäre ja gleichzeitig zusagen, das der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen soll. Spätestens in der nächsten Wahlperiode werden sie das Versprechen nicht mehr halten können, es sei denn, der Staat pumpt noch mehr Steuergelder ins Rentensystem. Doch bald werden ohnehin schon mehr als 100 Milliarden Euro jährlich aus dem Haushalt in die Rente fließen. Ein noch höherer Steueranteil aber macht das Rentensystem noch anfälliger für Manipulationen durch die Politik.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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