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AGG-Reformvorschläge : Erziehungslust

Die Reformvorschläge zum Antidiskriminierungsgesetz gehen enorm weit. Mit Wissenschaft haben sie derweil wenig zu tun. Sie sind vor allem ein Zeugnis purer Erziehungslust.

          Politische und mediale Prozesse sind auch eine Frage des Timings. Der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, nutzt das Sommerloch geschickt, um für eine kräftige Verschärfung der Gleichstellungsgesetze zu werben. Sie stützt sich auf eine von ihr in Auftrag gegebene, angeblich wissenschaftliche „Evaluation“ der Folgen des nun zehn Jahre alten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Doch die Autoren des Berichts scheuen sich nicht, anekdotische Evidenz mit Empirie gleichzusetzen und Wissenschaft mit Lobbying. Es passt, dass der Kopf der Untersuchung als Grünen-Kandidat für die Berliner Bezirksverordnetenversammlung Wahlkampf betreibt. Zugestanden:

          Der Text des AGG spiegelt nicht jede Korrektur der Rechtsprechung wider. Doch die Reformvorschläge der Wissenschaftler gehen viel weiter. Sie wollen die Antidiskriminierung von Problemlagen entkoppeln. Nur ein Beispiel:

          Die Vorstellung etwa, dass der Vermieter nicht nur Maßnahmen gegen wackelige Treppengeländer, sondern auch gegen fragwürdige sexuelle Annäherungen seiner Mieter treffen muss, zeugt von purer Erziehungslust – und nicht von Rechtspolitik.

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