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345 Milliarden Euro : Die Reform der EU-Agrarpolitik geht nun in die entscheidende Phase

Die EU-Agrarpolitik vor ihrer größten Reform seit vielen Jahren. Bild: dpa

Die Europäische Union subventioniert die Landwirtschaft mit gewaltigen Beträgen. Ihre Verteilung soll sich verändern - es geht auch hier um mehr Klimaschutz.

          2 Min.

          Von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans ist momentan wenig zu hören in der Debatte über die EU-Agrarpolitik. Im November noch drohte Timmermans, er werde den Vorschlag der Kommission dafür zurückziehen, wenn die Ziele des „Green Deal“ nicht mehr Platz fänden.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das EU-Parlament wie auch die Staaten hatten zuvor nach Ansicht von Klima- und Umweltschützern viel zu wenig Ehrgeiz gezeigt, die Agrarförderung neu auszurichten. Agrarministerin Julia Klöckner, die als Chefunterhändlerin der deutschen Ratspräsidentschaft den Kompromiss der Staaten zu verantworten hatte, ließ Timmermans daraufhin wissen, sie sei „irritiert von den öffentlichen Äußerungen“.

          Seither hat sich Timmermans herausgehalten. Dabei geht die Diskussion über die Agrarpolitik nun in die entscheidende Phase. Für diesen Freitag hat die portugiesische Agrarministerin Maria Do Ceu Albuquerque, die die Geschäfte im Ministerrat im Januar von Klöckner übernommen hat, zum „Supertrilog“ geladen. Dann sollen in den Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen – Parlament, Ministerrat und Kommission – über eine gemeinsame Position zur Agrarpolitik alle offenen Punkte auf den Tisch, und davon gibt es viele. Das besondere Augenmerk liegt auf der von Timmermans aufgeworfenen Frage, inwieweit die Agrarreform im Einklang mit den Zielen des „Green Deal“ steht.

          „Eco-Schemes“

          Einig sind sich Parlament und Ministerrat bisher nur darin, dass die Hilfen von insgesamt 345 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 stärker mit dem Klima- und Umweltschutz verknüpft werden sollen. Ein Teil der Direkthilfen für die Bauern soll daran geknüpft werden, dass sie an entsprechenden Programmen teilnehmen. Im Fachjargon ist von „Eco-Schemes“ die Rede.

          Das Parlament will dafür 30 Prozent reservieren. Die Agrarminister, die am Dienstag über mögliche Kompromisse berieten, wollen sich mit 20 Prozent zufriedengeben und erst einmal zwei Jahre testen, wie die Landwirte die Eco-Schemes annehmen.

          „Außerdem sind die Eco-Schemes des Ministerrats bisher nur eine leere Hülle“, kritisierte der Europaabgeordnete der Grünen Martin Häusling. Die Mitgliedstaaten wollten diese frei ausgestalten. Damit sei absehbar, dass der Effekt für das Klima und die Umwelt in vielen Fällen überschaubar bleibe.

          Gestritten wird zudem über die Klima- und Umweltschutzauflagen für die restlichen Subventionen, die Kappung der Hilfen für Großbetriebe, die Aufteilung des Gelds zwischen den Direkthilfen und den Programmen zur Förderung des ländlichen Raums, die Kontrollen oder die Frage, was einen aktiven Landwirt ausmacht. Der Punkt ist vor allem dem Parlament wichtig, das vermeiden will, dass Investmentfonds oder Politiker wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und sein tschechischer Amtskollege Andrej Babiš EU-Geld „abgreifen“, wie Häusling sagt.

          Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins, der die Verhandlungen für das Europaparlament führt, erwartet von dem Supertrilog deshalb auch keinen Durchbruch, sondern allenfalls Fortschritte in Einzelfragen. Aber immerhin komme wieder Schwung in die Verhandlungen, nachdem faktisch seit November nichts passiert sei.

          Klöckner versucht schon, Fakten zu schaffen

          „Den endgültigen Durchbruch muss dann ein Mega-Supertrilog bringen“, sagt Lins. Die Zeit drängt. Bis Ende Mai haben sich Mitgliedstaaten und Europaparlament Zeit gegeben. Dann soll die Einigung stehen. Die Staaten haben danach bis Jahresende Zeit, um nationale Strategiepläne zur Umsetzung der Reform vorzulegen. In Kraft treten soll diese 2023.

          Klöckner versucht schon jetzt, Fakten zu schaffen. Sie treibt die Planung des deutschen Strategieplans sehr zum Unwillen der Grünen voran, obwohl die Eckdaten der Reform gar nicht stehen. Sonst bleibe angesichts der Bundestagswahl im Herbst nicht genug Zeit dafür, argumentiert Klöckner. Sie habe nur Angst, dass danach im Bund die Grünen mitreden würden, sagt Häusling.

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