ePrivacy : Profitieren am Ende wieder nur Google und Co.?
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Wer im Internet surft, hinterlässt Daten. Was damit passiert, wissen wenige. Bild: Picture-Alliance
Das EU-Parlament hat eine Vorlage zur Nutzung von gesammelten Daten im Internet verabschiedet. Käme diese sogenannte ePrivacy, wäre es mit einem Großteil der digitalen Wirtschaft in Europa vorbei.
Was am Mittwoch auf den Medientagen in München noch mit banger Erwartung befürchtet wurde, geriet tags darauf im Europäischen Parlament zur Gewissheit: Mit 318 zu 280 Stimmen (bei zwanzig Enthaltungen) haben die Abgeordneten den Entwurf beschlossen, der als Vorlage für den sogenannten Trilog mit der EU-Kommission und den Mitgliedsländern der EU über eine Reform der „ePrivacy“ dienen soll.
Mit ePrivacy ist gemeint, dass Internetnutzer sich gegen die Verarbeitung ihrer Kommunikationsdaten wehren können. Diese sind bekanntlich der Rohstoff der digitalen Wirtschaft, sie sind die Währung, die seit dem Siegeszug von Google, Facebook, Amazon und anderen Online-Giganten gilt. Allerdings wird sie bislang ausgezahlt, ohne dass die Nutzer es bemerken. Die Spuren ihres Verhaltens im Netz werden nachverfolgt und - zu Werbezwecken - aufgezeichnet. Man wird im Netz zwar nicht namentlich markiert, aber dank der Verbindungsdaten und Analysen dessen, was man aufruft, ist jeder Einzelne zumindest als Kunde klar zu erkennen.
Nach den Vorstellungen des EU-Parlaments soll derlei Datenverarbeitung künftig nicht mehr ohne Einwilligung des Nutzers möglich sein, auch nicht bei Facebook oder Whatsapp. Man soll durch die Einstellung seines Browsers das Signal geben können, von nichts und niemandem im Netz verfolgt zu werden, die Grundeinstellungen sollen schon in den vorinstallierten Betriebssystemen auf ein Verfolge-mich-nicht lauten, damit Nutzer sich nicht erst durch die Software kämpfen und dutzendfach „Nein“ anklicken müssen, um vor Beobachtung sicher zu sein. Für ein Recht auf Verschlüsselung will das EU-Parlament auch eintreten und dafür, dass Kommunikations- und Online-Konzerne es genau ausweisen, wenn der Staat von ihnen Daten fordert.
Das klingt aus Nutzersicht paradiesisch, hat aber einen Haken, auf den in München nicht nur der Burda-Vorstand Philipp Welte mit besonderer Vehemenz hinwies: Käme diese ePrivacy, wäre es mit einem Großteil der digitalen Wirtschaft in Europa vorbei. Darin sind sich alle einig - Sender, Verlage, Werber, Werbetreibende. Und zeigen zugleich auf, wem das, was sich Datenschützer zugute halten, am Ende allein nutzt: Google, Facebook & Co. hätten dann die Daten der Nutzer für sich allein (nachdem die Nutzer ihr Okay gegeben haben, weil sie sonst an die Dienste nicht herankommen), alle anderen gehen leer aus und alsbald bankrott.
Um das wenigstens ein Stück weit zu verhindern, haben Pro Sieben Sat.1, RTL, United Internet und Zalando im Sommer eine Datenallianz gegründet, der gegenüber Nutzer erklären können, welcher Weitergabe von Daten sie zustimmen. Ganz ohne Daten geht im Internet nichts, das weiß inzwischen jeder. Welcher Wirtschaftsfaktor damit verbunden ist, macht eine vom Privatsenderverband VPRT in Auftrag gegebene Studie deutlich, die den audiovisuellen Medien eine Bruttowertschöpfung von rund 67 Milliarden Euro pro Jahr und die Sicherung von rund 830.000 Arbeitsplätzen zuweist - die in Gefahr seien, wenn die ePrivacy so kommt, wie das EU-Parlament es will. Die Stimme der künftigen Bundesregierung wird in dem anstehenden Trilog gefragt sein.
