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Nach der K-Frage : Die Prioritäten der Grünen

  • -Aktualisiert am

Sie soll für die Grünen die meisten Stimmen holen: Annalena Baerbock Bild: EPA

Dass in Deutschland neben dem Auto das Fahrrad erfunden wurde, wie Baerbock lobend erwähnte, dürfte als Basis für das Wachstum der nächsten Jahre kaum reichen.

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          Als sich Annalena Baerbock am Montag als Kanzlerkandidatin der Grünen vorstellte, ließ sie keinen Zweifel daran, was ihr inhaltlich wichtig ist. Sie sprach viel von Kindern, Rentnern und Alleinerziehenden. Schulen und Kitas sollen mit einer grünen Bundeskanzlerin zu den schönsten und digitalsten Orten überhaupt werden. Pflegekräfte sollen ausreichend Zeit bekommen, um für andere Menschen da zu sein. Über allem thront das Primat des Klimaschutzes, von dem „ein bisschen“ Baerbock zufolge nicht ausreicht.

          Dass Deutschland nach bald acht Jahren unter Führung von CDU/CSU und SPD eine neue Regierungskonstellation guttäte, steht außer Frage. So lassen sich auch die Vorschusslorbeeren aus der Wirtschaft für Baerbock erklären. Ob es dem Land mit ihr als Kanzlerin besserginge, ist damit aber noch nicht gesagt. Nur am Rande erwähnte sie in ihrer Rede diejenigen, die maßgeblich dafür gesorgt haben, dass Deutschland heute ein so wohlhabendes Land ist: den Mittelstand und die Industrie.

          Wie die Grünen ihre milliardenschweren Investitionspläne finanzieren wollen, haben sie bislang kaum erklärt. Eine Vermögensteuer und ein Aufweichen der Schuldenbremse soll es geben, so viel ist bekannt.

          Das aber ist kein tragfähiges wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept. Dass in Deutschland neben dem Automobil auch das Fahrrad erfunden wurde, wie Baerbock in ihrer Rede lobend erwähnte, dürfte als Basis für das Wachstum der kommenden Jahre kaum ausreichen.

          Was man der grünen Kandidatin zugutehalten kann: Baerbock ist gewillt, sich in für sie neue Sachverhalte einzuarbeiten. Früher als andere aus der Parteispitze suchte sie das Gespräch mit Industrievertretern, ließ sich bei Thyssen-Krupp Stahlöfen erklären und sprach auf Tagungen von Wirtschaftsverbänden, wohl wissend, dass viele Manager treue CDU- oder FDP-Anhänger sind.

          Auch jetzt betont sie wieder ihre Dialog- und Lernbereitschaft. Doch Zuhören allein ist noch kein Ausweis erfolgreicher Politik. Wenn darauf Entscheidungen folgen, die vor allem die Forderungen der linken Parteibasis und von Klimaaktivisten bedienen, wäre dies zwar ein Aufbruchsignal – aber kein gutes für den Standort Deutschland.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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