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Nord Stream 2 : Eine Pipeline wird zum Politikum

Ein Mitarbeiter prüft tonnenschwere Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 auf einem Lagerplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Bild: dpa

Nord Stream 2 soll das russische Gas durch die Ostsee nach Westeuropa bringen. Die Ukraine fürchtet, dass für sie dann wenig bleibt. Deutschland versucht zu vermitteln.

          Kaum ein energiepolitisches Projekt ist so umstritten wie die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Russland will sie bauen, um damit mehr Gas durch die Ostsee in den Westen zu transportieren. Die Ukraine will das verhindern, weil bisher größere Mengen Gas aus Russland durch die Ukraine fließen und das Land daran gut verdient.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Gegner und Befürworter der Pipeline stehen sich scheinbar unversöhnlich gegenüber. Grund genug für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sich in dem Konflikt als Vermittler ins Spiel zu bringen.

          Am Montag traf er sich in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Ministerpräsident Wladimir Groisman, anschließend reiste er weiter zu Gesprächen nach Moskau. Einer der strittigen Punkte ist die Frage, wie viel Gas aus Russland auch nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 noch durch die Ukraine fließen soll und ob es dafür konkrete Zusagen geben wird.

          Die Pipeline hat politische Dimensionen

          Der Zeitpunkt für Gespräche ist günstig: Russlands Präsident Wladimir Putin hat gerade den Eid für seine vierte Amtszeit abgelegt, auch Deutschland ist nach der langwierigen Regierungsbildung wieder handlungsfähig. Für die Ukraine geht es um viel Geld: Zuletzt summierten sich die Einnahmen aus dem Gastransit auf mehr als zwei Milliarden Dollar im Jahr.

          Auffällig oft betonte Altmaier am Montag, wie eng die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine doch seien. Mehrfach fiel das Wort „Freunde“. Die Sorge ist offenbar groß, dass die Stimmung in dem Land kippen könnte.

          Zwar ist in Kiew wenig von der russischen Annektion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine zu spüren. Doch das Wirtschaftswachstum liegt mit drei Prozent im Jahr vergleichsweise niedrig, die Preise sind zuletzt deutlich gestiegen. Staatspräsident Petro Poroschenko verliert zunehmend an Rückhalt bei den Menschen.

          Brüssel sieht das Projekt kritisch

          „Wir haben immer deutlich gemacht, dass der Bau von Pipelines zunächst einmal eine privatwirtschaftliche Entscheidung ist“, sagte Altmaier während des Fluges nach Moskau. Aber angesichts der vielen beteiligten Länder habe die Frage, ob und wie ein solches Vorhaben realisiert werde, immer auch eine politische Dimension.

          „Der Gastransit durch die Ukraine darf nicht zum Erliegen kommen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Ähnlich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Altmaier kündigte weitere Gespräche in einem „multilateralen Format“ an.

          Damit dürfte nicht zuletzt Brüssel gemeint sein. Die EU-Kommission sieht Nord Stream 2 kritisch, sie möchte das Projekt unter strenge Auflagen stellen, zum Beispiel verhindern, dass Besitzer und Betreiber der Pipeline identisch sind.

          Die Leitung soll 1220 Kilometer lang werden, parallel zur bereits bestehenden Nord-Stream-Leitung verlaufen und Ende 2019 fertig sein. Am deutschen Anlandepunkt Lubmin im Nordosten von Mecklenburg-Vorpommern haben die Bauarbeiten am Dienstagmorgen begonnen.

          Im Endzustand würde sich die Kapazität für den Gastransport durch die Ostsee damit auf 110 Milliarden Kubikmeter im Jahr verdoppeln. Russland will nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 nach jetzigem Stand nur noch ein kleinen Teil der bisherigen Gasmenge durch die Ukraine schicken. Längst ist die Leitung deshalb auch zum Ausdruck des politischen Kräftemessens zwischen Russland und der Ukraine geworden.

          Europa wird in Zukunft mehr Gas importieren müssen

          Nord Stream 2 ist aber auch ein Spiegelbild der deutschen Innenpolitik: In der vergangenen Bundesregierung setzte sich Sigmar Gabriel (SPD) zuerst als Wirtschaftsminister, später dann im Auswärtigen Amts für das Vorhaben ein. Gabriel gilt als „Schröderianer“ – ganz auf der russlandfreundlichen Linie des Altkanzlers Gerhard Schröder, der heute den Aktionärsausschuss des Konsortiums Nord Stream 2 führt. Anders dagegen Altmaier: Ihm liegt ähnlich wie der Kanzlerin viel daran, die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren.

          Doch die Gespräche in Kiew, Moskau und auch Brüssel sind nicht Altmaiers einzige Baustelle in diesem Zusammenhang. Kritik an Nord Stream 2 kommt auch aus den Vereinigten Staaten, wo die Sorge wächst, dass sich Europa zu sehr von russischem Gas abhängig machen könnte.

          Gut ein Drittel des europäischen Gasbedarfs werden derzeit aus Russland gedeckt, Tendenz steigend. Geht es nach dem Willen der Amerikaner, soll Europa mehr Flüssiggas (LNG) importieren – aus den Vereinigten Staaten. Das aber ist vergleichsweise teuer, weshalb sich die Nachfrage in Grenzen hält. Russland wiederum hat wenig Interesse daran, dass Europa künftig mehr Gas aus Amerika importiert. Auch deshalb ist der Zeitpunkt für Gespräche jetzt günstig.

          Dass Europa in Zukunft insgesamt mehr Gas importieren wird, daran hat zumindest das Bundeswirtschaftsministerium keine Zweifel. Zum einen, weil in Europa Länder wie Norwegen und die Niederlande ihre Fördermengen reduzieren. Zum anderen, weil der geplante deutsche Kohleausstieg die Energieversorgung nicht einfacher macht.

          Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann den Bedarf nach Einschätzung von Fachleuten allein nicht decken. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hält den Bau von Nord Stream 2 für eine Voraussetzung, um die Preise für die Endverbraucher und die europäische Industrie stabil zu halten.

          Außerdem hätten die beteiligten Unternehmen, allen voran die russische Gasprom, aber auch Wintershall und Uniper aus Deutschland, schon mehr als vier Milliarden Euro in das Projekt investiert – beinahe die Hälfte der veranschlagten Gesamtkosten.

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