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Union und SPD : Diese Pflegereform ist schlecht

Hand in Hand: Um die Pflege wird sich trotz der neuen Pläne auch die nächste Regierung wieder kümmern müssen. Bild: dpa

Der Schnellschuss aus Berlin wird sein Ziel verfehlen. Auch die nächste Regierung wird sich wieder um die Pflege kümmern müssen.

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          Das nennt man übers Knie gebrochen. Eigentlich wollte die Koalition eine große Pflegereform verabschieden, vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ehrgeizige Pläne. Jetzt landet der Tiger aus dem Münsterland als Bettvorleger: Statt 3 bis 6 Milliarden Euro Bundeszuschuss im Jahr gibt es von seinem Widersacher, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), nur eine Milliarde. Verloren hat aber auch die SPD und hier vor allem Sozialminister Hubertus Heil – denn das Geld für die von ihm vorangetriebene Verpflichtung der Heime, nach Tarif zu bezahlen, fehlt ebenfalls.

          Um beide Vorschläge wäre es nicht schade, wenn sie mangels Geld vor die Wand führen. Die Bezahlung in der Pflege steigt ohnehin, dafür sorgt ein Markt, in dem es immer mehr Bedürftige, aber nicht immer mehr Personal gibt. Es ist nicht nötig, die überregulierte Branche, der schon jetzt die Luft zum Atmen fehlt, auch noch in ein Tarifkorsett zu zwängen.

          Die Begrenzung der Eigenanteile ist gleichfalls Mumpitz. Sie konterkariert die Idee, dass es für die Pflege nur eine „Teilkaskoversicherung“ geben soll. An den Aufwendungen müssen sich die Heimbewohner und ihre Angehörigen nicht nur beteiligen, sie sollen sie auch vergleichen und kontrollieren und so am Markt für Kostendisziplin und Qualität sorgen. Nicht zuletzt sind (steigende) Eigenanteile ein Anreiz, Angehörige zu Hause zu pflegen.

          Hier macht sich der eigentliche Schwachpunkt der neuen Pläne bemerkbar: Die Bezahlung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen durch den Fiskus ist plötzlich vom Tisch. Dabei wäre die Übernahme dieser versicherungsfremden Leistungen ein ordnungspolitisch sauberer Weg. Er hätte eine gesamtgesellschaftliche Honorierung des größten und preisgünstigsten Pflegedienstes bedeutet: der fürsorglichen Familienmitglieder.

          Der Schnellschuss aus Berlin wird sein Ziel verfehlen, die nächste Regierung wird sich wieder um die Pflege kümmern müssen. Diese Unsicherheit belastet die Steuer- und Beitragszahler, die Heime und ihr Personal. Am meisten aber leiden die jetzigen und künftigen Pflegebedürftigen und ihre Familien unter der verfehlten Politik von Union und SPD.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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