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Pflegereform : Ungerechte Entlastung

Helfende Hand – viele Familien pflegen Angehörige selber, weil sie diese nicht ins Heim schicken wollen Bild: dpa

Die Entlastung bei den Pflegekosten klingt gut, benachteiligt aber Familien, die sich selbst um ihre hilfsbedürftigen Angehörigen kümmern.

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          Wenn Menschen pflegebedürftig werden, ist das für sie und ihre Angehörigen eine große Belastung. Das gilt familiär und meist auch finanziell. Die gesetzliche Pflegeversicherung bietet nun einmal nur Teilkaskoschutz; sie bewahrt nicht davor, dass die Kosten eines Pflegeheims das Alterseinkommen aufzehren können und dann entweder die Kinder oder die Sozialhilfe die finanzielle Lücke füllen müssen. Besonders wenig Verständnis bringen Angehörige in einer solchen Lage auf, wenn das Sozialamt zwar zunächst einspringt, sich später bei ihnen aber mit finanziellen Rückforderungen meldet.

          Verständlicherweise erntet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund großen Zuspruch, wenn sie derartigen Rückforderungen nun zumindest für Angehörige mit bis zu 100.000 Euro Jahreseinkommen gesetzlich einen Riegel vorschieben will. Es entspricht einem verbreiteten Gerechtigkeitsgefühl, dass der Sozialstaat nicht zu kleinlich sein sollte im Umgang mit Menschen in einer solch belastenden Situation.

          Genaueres Hinsehen nährt allerdings Zweifel, ob dies wirklich ein schlüssiger Beitrag zur Verbesserung des Sozialstaats ist. Grundpfeiler sozialstaatlicher Fürsorge ist das Prinzip der Subsidiarität, zu dem im familiären Zusammenhang eine gegenseitige finanzielle Solidarität gehört. Auch im Fall der Pflege ist das nicht abseitig. Vielmehr kommt es durchaus vor, dass Kinder pflegebedürftige Eltern unmittelbar finanziell unterstützen und die Eltern deswegen keine Sozialhilfe beantragen müssen.

          Sie werden vom geplanten „Angehörigen-Entlastunggesetz“ nicht profitieren – oder nur dann, wenn sie ihre eigene Hilfe einstellen. Ist das gerecht? Kann das Gesetz gar, wie einige meinen, dazu führen, dass Pflegebedürftige künftig häufiger gegen ihren Willen zum Umzug aus der eigenen Wohnung ins Heim gedrängt werden, weil das finanzielle Risiko für die Angehörigen fortfällt?

          Jenseits davon sind auch fiskalische Fragen zu bedenken, zumal die Steuerquellen inzwischen nicht mehr so kräftig sprudeln wie gewohnt. Zwar sind die geschätzten 200 bis 300 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kommunalhaushalte belastet werden, nicht das größte Sozialausgabenpaket der Gegenwart. Allerdings sollte sich die Regierung allmählich fragen, was ihre Prioritäten sind. Kürzlich schien das noch der Klimaschutz zu sein.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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