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Die neue FDP : Arbeit für die Liberalen

Weg von ihrem alten Image will die FDP Bild: dapd

Die FDP ist unsanft auf dem harten Boden der Realität gelandet. In den Umfragen verharrt sie zwischen 4 und 5 Prozent. Auf dem politischen Markt sollte die Partei aber trotz aller Misserfolge zu vermarkten sein, zumindest als Nischenprodukt.

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          Keine schöne Woche für die FDP. Daran ändern auch die personellen Veränderungen an der Spitze von Fraktion und Partei nichts. Erstens wird die Steuerschätzung, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird, zwar gigantische Milliardenmehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden vorhersagen, aber Geld für die von der FDP versprochene Entlastung der Bürger und Unternehmen wird gleichwohl nicht da sein. Das ist für die selbsternannte Steuersenkungspartei eine bittere Erkenntnis. Zweitens soll am selben Tag mit Winfried Kretschmann erstmals ein Grüner zum Ministerpräsidenten gewählt werden - ausgerechnet im vielbeschworenen Stammland der Liberalen, wo die FDP mit Karacho aus der Regierung geflogen ist.

          Die FDP hat mehr versprochen, als sie halten konnte. Populistisch hat sie unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle enorme Entlastungen für Einkommensteuerzahler, Hoteliers, Pendler in Aussicht gestellt, obwohl in der Wirtschaftskrise ein Rekorddefizit im Bundeshaushalt abzusehen war. Das konnte nicht gutgehen. Wer das Richtige zur falschen Zeit macht, fällt auf die Nase. Das hat Westerwelle schmerzhaft lernen müssen. Auf dem Parteitag wird er folgerichtig von Philipp Rösler abgelöst.

          Birgit Homburger hat vor ihm für die jüngsten Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo die Liberalen sogar den Wiedereinzug in den Landtag nicht schafften, büßen müssen. Als Landesvorsitzende ist sie zwar denkbar knapp bestätigt worden, aber der Bundestagsfraktion sitzt nun Rainer Brüderle vor. Angenehmer Nebeneffekt: Rösler kann nun ausprobieren, ob er als Wirtschaftsminister in den Umfragen so punkten kann, wie er sich das erhofft

          Bild: dpa-infografik

          Imagewechsel

          Die FDP will weg vom Image der kalten Egoistenpartei. „Mitfühlender Liberalismus“ lautet das neue Motto. Doch bisher kann man nur Mitgefühl mit den Liberalen haben. Die Steuerquellen sprudeln, aber Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Mehreinnahmen zum größten Teil verplant, nicht zuletzt, um die Neuverschuldung stärker zu senken, als es zunächst möglich schien. Den Rest benötigt er, um Lücken zu schließen, die sich neu aufgetan haben - entweder weil das Sanierungsprogramm nicht hält, was Schäuble versprach, oder weil neue Lasten hinzugekommen sind. Dazu gehört die Energiewende, aber auch der dauerhafte Rettungsmechanismus für überschuldete Euro-Staaten. Dass die FDP auf ihrem Parteitag über die Energiepolitik und den Sinn oder Unsinn teurer Rettungsaktionen für Euro-Staaten diskutieren wird, ist verständlich. Es geht um ihr Selbstverständnis, es geht um grundsätzliche Weichenstellungen, es geht um eine Politik, die wenig schwarz-gelb und stark schwarz-grün anmutet.

          Es wundert wenig, dass die FDP in den Umfragen zwischen 4 und 5 Prozent verharrt. Wenn es so bliebe, müsste die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Wer eine Steuervereinfachung versprochen hat und eine neue Mehrwertsteuerausnahme für Hoteliers schafft, wirkt unglaubwürdig. Die neue Parteiführung sollte daher als Erstes alles daransetzen, diesen Fehler zu korrigieren. Wenn das dann an der CSU scheitern sollte, die diese Subvention nach wie vor verteidigt, dann wäre die FDP zumindest den Schwarzen Peter los.

          Auf dem Boden der Realität

          Auf dem politischen Markt sollte die FDP trotz aller Misserfolge zu vermarkten sein, zumindest als Nischenprodukt. Sie ist nach wie vor die einzige Partei, die wenigstens versucht, die Tendenz zu immer weiter steigenden Staatsausgaben zu bremsen, nicht immer erfolgreich, aber immerhin ist das Bemühen zu erkennen. Union, SPD, Grüne dringen regelmäßig auf neue Ausgabenprogramme - Familie, Umwelt, Mittelstand, irgendeinen Grund sehen sie immer, warum der Staat lenkend eingreifen muss und mehr Geld braucht. Von der Partei Die Linke muss man in diesem Zusammenhang gar nicht erst sprechen. Wenn alle anderen sich nur darin unterscheiden, wie stark sie die Staatsausgaben erhöhen wollen, dann wird die FDP auch Wähler finden, die einen anderen Weg vorziehen und über einen größeren Anteil von ihrem Einkommen selbst verfügen wollen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Liberalen auch liefern.

          Die FDP ist unsanft auf dem harten Boden der Realität gelandet. Sie ist der Juniorpartner in der Koalition, Kellner, nicht Koch. Gleichwohl hat sie verhindert, dass Schäuble die Einkommensteuer in der Spitze erhöhte, dafür musste sie die neue Luftverkehrssteuer schlucken. Sie wird den neuen dauerhaften Rettungsfonds für Euro-Staaten namens ESM nicht aufhalten können, wenn sie die Koalition nicht aufkündigen will. Doch da gilt die alte Erkenntnis: In der Opposition kann man die reine Lehre vertreten, aber nichts erreichen. Wenn die FDP ein echtes Mitentscheidungsrecht des Bundestags in jedem ESM-Auszahlungsfall durchsetzte, wäre das zumindest ein kleiner Erfolg. Und wenn sie dafür sorgen sollte, dass fast ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird, dann hätte sie etwas erreicht, was sich sehen lassen kann - auch wenn es nicht die große Steuerreform ist.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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