Die Lockrufe der Industrie-Strategen
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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht für eine intensivierte deutsche Industriepolitik. Bild: dpa
Mit viel Geld betreibt die Ampelregierung Industriepolitik. Für Deutschland steht dabei mehr auf dem Spiel als die Fehlverwendung knapper Mittel. Es geht um den Erhalt und den Schutz der liberalen Marktordnung.
Die Pandemie ist fast vergessen, auch die Sorge vor zu wenig oder unbezahlbarer Energie schwindet und damit die Angst vor einer scharfen Rezession. Man könnte also meinen, nun sei es in einer Marktwirtschaft an der Zeit, dass sich der Staat aus seiner in den jüngsten Krisen enorm gewachsenen Rolle als finanzstarker Stabilisator der Wirtschaft zurückzieht – und sich vom Ausreichen der Subventionen wieder auf das Gestalten besserer Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen am Standort konzentriert. Vordringlich müsste die Politik dazu auf allen Ebenen selbstverschuldete Blockaden lösen, die der erhofften schnellen Transformation zur modernen CO2-neutralen Wirtschaft im Weg stehen.
Die sind vielfältig und nur zum Teil mit Geld zu beheben: Die digitale Modernisierung der Behörden etwa erfordert auch Verzicht auf unterschiedliche föderale Vorgaben und Systeme. Um Genehmigungsprozeduren zu entschlacken, braucht es den Mut des Gesetzgebers, Mitspracherechte zu beschneiden und Verantwortung zu klären. Der Streit in der Ampel über das Beschleunigungsgesetz für Verkehrsinfrastruktur zeigt, wie schwierig das ist. Und der Fachkräftemangel wurzelt auch in einer Schulpolitik, die Bildungsstandards senkt, um ihre Mängel zu vertuschen.
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