https://www.faz.net/-gqe-afbf1

Reaktion auf die Wohnungsnot : Die Linke will Mieten im ganzen Land deckeln

Oft teuer: Berliner Altbau Bild: © Andreas Pein

Nach dem gescheiterten Versuch mit dem Mietendeckel in Berlin startet die Linke einen neuen Vorstoß . Doch was halten Sozialdemokraten und Grüne davon, den Wohnungsmarkt strenger zu regulieren?

          2 Min.

          Keine vier Monate ist es her, da erlebte die Linke eine ihrer größten Niederlagen. Mitte April entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Berliner Mietendeckel nie hätte eingeführt werden dürfen. Das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung, speziell des von den Linken geführten Bausenats, war gescheitert. Auf Bundesebene gebe es schließlich schon die Mietpreisbremse, so die Begründung der Richter. Immobilienverbände reagierten erleichtert, Mietervereine entsetzt. Vorbei die Zeit, in der Vermieter in neuen Verträgen maximal 11,54 Euro Kaltmiete je Qua­dratmeter verlangen durften.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Doch die Linke gibt nicht auf. Am Dienstag stellte die Partei in Berlin ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vor. Ausgearbeitet haben es der Soziologe Andrej Holm von der Berliner Humboldt-Universität, nach der Landtagswahl 2016 Kurzzeitstaatssekretär im Berliner Bausenat, und der Mietrechtsanwalt Benjamin Raabe. Es unterscheidet drei Stufen: einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt, einen angespannten Markt und „Wohnungsnotgebiete“. In Letzteren – aktuell wären dies elf Großstädte – sollen die Mieten für einen bestimmten Zeitraum eingefroren werden. Im Fall eines Mieterwechsels sollen die Vermieter zudem maximal die ortsübliche Qua­dratmetermiete verlangen dürfen. Außerdem soll die Politik vor Ort eine „leistbare Miete“ bestimmen dürfen, maximal 30 Prozent des mittleren Nettoeinkommens. Liegen Bestandsmieten mehr als 20 Prozent darüber, sollen sie sinken.

          Folgen des Berliner Mietendeckels

          Aktuell gebe es auf dem Wohnungsmarkt eine „Umverteilung von unten nach oben“, kritisierte die wohnungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Caren Lay. Ihrer Rechnung nach würden von einem bundesweiten Mietendeckel rund eine Million Haushalte profitieren. In München lägen die Mieten in neuen Verträgen fast 6 Euro je Quadratmeter höher als in bestehenden Mietverhältnissen, heißt es in der Studie mit Verweis auf Daten des Analysehauses F+B, das in der Immobilienbranche häufig zitiert wird. Auch in Städten wie Stuttgart, Frankfurt und Freiburg sei die Kluft zwischen Alt- und Neuverträgen groß.

          Etwa die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete, in Großstädten liegt der Anteil deutlich höher. Wie stark die Mieter tatsächlich belastet sind, darüber wird seit Langem diskutiert. Rund die Hälfte der 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, zahlten dafür mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens, beklagte unlängst die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Aus der Auswertung ging aber auch hervor, dass die Belastung in den vergangenen Jahren tendenziell eher gesunken ist, weil die Einkommen stärker gestiegen sind als die Mieten – zumindest die Bestandsmieten. Auch unternehmensnahe Institute wie das IW Köln verweisen auf diese Entwicklung.

          Der Berliner Mietendeckel galt zunächst nur für neue Verträge, später auch für bestehende Mietverhältnisse. Die Folgen zeigten sich schnell: Zwar sanken die inserierten Mieten tatsächlich, von im Mittel 10,46 auf 9,64 Euro je Quadratmeter, wie das Onlineportal ImmobilienScout24 im Frühjahr vermeldete. Ungleich stärker schrumpfte aber das Wohnungsangebot: um etwa 30 Prozent. Einige Vermieter zogen es offenbar vor, freie Wohnungen leer stehen zu lassen oder zum Verkauf anzubieten. Darauf angesprochen, argumentierte Andrej Holm am Dienstag: „Der Rückgang betraf vor allem die hochpreisigen Wohnungen.“ Außerdem seien die Menschen im Corona-Jahr 2020 generell weniger umgezogen.

          Dass die Idee eines Mietendeckels mit dem Urteil aus Karlsruhe nicht aus der Welt ist, zeigt auch der Blick in die Wahlprogramme von SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten wollen in angespannten Märkten Mieterhöhungen allenfalls im Rahmen der Inflationsrate erlauben, die Grünen Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen. Auch wenn ein rot-grün-rotes Bündnis auf Bundesebene angesichts der Unterschiede etwa in der Außenpolitik unwahrscheinlich ist: Zumindest in der Mietendeckel-Frage wären sich diese Parteien wohl schnell einig.

          F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

          Werktags um 6.30 Uhr

          ANMELDEN

          Weitere Themen

          Ampel-Koalitionsvertrag führt Deutschland nach vorne Video-Seite öffnen

          Lindner bei Sonderparteitag : Ampel-Koalitionsvertrag führt Deutschland nach vorne

          FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Sonderparteitags um Zustimmung für den Ampel-Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen im Bund geworben. „Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte Linder in Berlin.

          Topmeldungen

                        Zuhause bedrängt:  Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping

          Vor Haus von Petra Köpping : Aufmarsch mit brennenden Fackeln

          In Sachsen belagern zwei Dutzend radikale Maßnahmen-Gegner das Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping. Der Verfassungsschutz beobachtet die „Querdenker“-Szene im Land zunehmend mit Sorge.
          Damals, im April, die erste Sitzung des Ausschusses im Großen Festsaal im Rathaus von Hamburg

          Cum-ex-Affäre : Staatsanwältin kritisiert Hamburger Behörden

          Im Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre zeigt eine Staatsanwältin wenig Verständnis für das Verhalten der Hamburger Behörden. Eine Frage wird immer dringlicher: Gab es eine politische Einflussnahme?
          Bild der Geschlossenheit: Auch die unterlegenen Präsidentschaftsanwärter versammeln sich nach der Vorwahl der bürgerlichen Rechten um die Siegerin Valérie Pécresse.

          Pécresse tritt gegen Macron an : Eine Präsidentin für Frankreich?

          Zum ersten Mal zieht die bürgerliche Rechte mit einer Frau in den französischen Präsidentenwahlkampf. Valérie Pécresse, die als Vorbilder Angela Merkel und Margaret Thatcher nennt, ist oft unterschätzt worden.