Kommentar : Hartz IV mit Methode
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Die Hartz IV-Leistungen sollen Anfang 2017 steigen. Die Erhöhungen folgen dabei strikten Vorgaben - und trotzdem kommt Kritik von den üblichen Verdächtigen. Das hat Methode.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will noch im September einen weiteren Punkt in ihrem umfangreichen Aufgabenheft abhaken: die Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen. Ihr Gesetz ist fertig, die Regelsätze sollen danach Anfang 2017 um einige Euro steigen. Die üblichen Verdächtigen fallen derweil wieder mit Geschrei auf: die Linkspartei, der Paritätische Wohlfahrtsverband und diesmal auch das Kinderhilfswerk.
Dabei folgen die Erhöhungen strikten Vorgaben. So zählt für die Festlegung der Leistungen ein Vergleich: Es wird geprüft, wie viel andere Geringverdiener, die ohne staatlichen Hilfe auskommen, für das tägliche Leben ausgeben, für Essen, Trinken, Kleidung und Mobilität. Sie sind der Maßstab für die Fürsorge des Staates. Außerdem orientiert sich die Anpassung der Grundsicherung an der Lohn- und Preisentwicklung.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Berechnungsmethode längst abgesegnet. Die Kritiker werfen der Regierung nun Trickserei vor und verlangen die Offenlegung der Statistiken. Womöglich erwarten sie mit ihrer Methode den Zuspruch der Hilfeempfänger. Andere Geringverdiener ohne Hartz-Zuschuss könnten sich dagegen verhöhnt fühlen.
