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Kommunale Finanzen : Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst

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Stattlich: Der Landkreis München nimmt pro Einwohner siebenmal so viele Steuern ein wie der schwächste Kreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt). Bild: dapd

Die Lebenschancen der Menschen sind zunehmend abhängig von ihren Wohnorten, heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Der Blick auf die Städte und Gemeinden offenbart teils drastische Unterschiede.

          Trotz der guten Konjunktur in den vergangenen Jahren hat sich die Kluft zwischen armen und reichen Städten in Deutschland einer Studie zufolge vergrößert. Zwar lagen zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung die Kommunen in allen Flächenländern der Bundesrepublik 2017 und dann auch 2018 insgesamt im Plus. Hohe Schuldenberge bei steigenden Kosten für Hartz-IV-Empfänger und hohe Haushaltsdefizite setzen allerdings schwache Kommunen unter Druck, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten „Kommunalen Finanzreport“ der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Die ohnehin schon starken Kommunen profitieren hingegen kräftig von der Wirtschaftslage.

          Während Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut dastehen, gebe die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Anlass zur Sorge.

          Die Autoren verglichen die Entwicklung der zehn reichsten und zehn ärmsten kreisfreien Städte und nahmen als Indikator den Anteil an Hartz-IV-Empfängern. Das Haushaltsdefizit der armen Kommunen lag im Zeitraum 2010 bis 2017 bei fast einer Milliarde Euro, während die reichen Städte einen Überschuss von 3,6 Milliarden erzielten. Die Schere zwischen starken und schwachen Städten öffne sich seit vielen Jahren, lautet ein Fazit. Die Lebenschancen der Menschen seien so mehr und mehr abhängig von ihren Wohnorten.

          Burkhard Jung, der Präsident des Deutschen Städtetages sagte zu der Studie, die Daten zeigten, dass der Handlungsdruck riesengroß sei. „Deshalb erwarten die Städte vom Bund, dass er am Mittwoch im Kabinett greifbare Ergebnisse auf den Tisch legt, um gleichwertige Lebensverhältnisse spürbar voranzubringen“, so Jung.

          Lebensverhältnisse driften auseinander

          Zu den ärmsten gehören der Studie zufolge fünf Ruhrpott-Städte, darunter Gelsenkirchen - dort bezieht fast jeder Vierte Hartz IV. Es geht um Menschen von 0 bis 65 Jahren; Rentner bekommen aus einem anderen Finanztopf Hilfen, der nicht von den Kommunen getragen wird. In Essen, Herne, Duisburg und Dortmund bekommt etwa jeder Fünfte Hartz IV.

          Demgegenüber stehen zehn Städte mit dem niedrigsten Hartz-IV-Anteil, von denen acht in Bayern und zwei in Baden-Württemberg sind. Am besten sieht es in München aus, wo den Angaben zufolge nur 4,5 Prozent der Bevölkerung die staatliche Hilfe beziehen. Die Studienautoren sind besorgt. „Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander“, erklärt Bertelsmann-Experte René Geißler. Sollte es mit der Wirtschaft bergab gehen, drohe sich die Situation zu verschärfen.

          Steuerstarker Westen

          „Eine Abkühlung der Konjunktur reißt unmittelbar neue Löcher in die Haushalte und macht die vergangenen Bemühungen zunichte.“ Die Autoren empfehlen, dass der Bund seinen Anteil an den Hartz-IV-Zahlungen von derzeit knapp der Hälfte auf mehr als 70 Prozent hochschraubt. Zudem sollte der Bund schwache Kommunen gezielter als bisher fördern. „Aus eigener Kraft können diese Städte ihre Kassenkredite nicht abtragen.“

          Die Unterschiede unterstreicht der Blick auf die Steuern. Im bundesweiten Durchschnitt stellen diese die wichtigste Einnahmeart (31%) dar. Von den 40 steuerstärksten Kommunen liegen 39 in Westdeutschland, während von den 40 schwächsten Kommunen 35 in Ostdeutschland zu finden sind. Zum Vergleich: Der Landkreis München als bundesweit stärkster Kreis nimmt pro Einwohner siebenmal so viele Steuern ein wie der schwächste Kreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt).

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