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Kommentar : Bunt gescheckte italienische Regierung

  • -Aktualisiert am

Lega-Chef Matteo Salvini ist neuer italienischer Innenminister. Bild: EPA

In der italienischen „Koalition der Veränderungen“ sind Konflikte programmiert und Verteilungskämpfe unausweichlich. Trotzdem: Es hätte noch schlimmer kommen können.

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          Italiens neue Regierung wird von sehr unterschiedlichen Gedanken beseelt. Lega-Chef Matteo Salvini verspricht, Italiens Gewicht in Europa zu erhöhen. Der antideutsche Wirtschaftsprofessor Paolo Savona will die Währungsunion zur Transferunion umbauen oder den Euro aufgeben. Die Regierung enthält zudem Fachleute als mäßigende Kräfte gegenüber Europa, ebenso Anhänger der Staatswirtschaft für Flüge oder Banken, Gegner von Infrastrukturprojekten und Interessenvertreter der norditalienischen Wirtschaft. Zudem sind Verteilungskämpfe um das Geld für teure Wahlversprechen unausweichlich.

          In der Koalition, die als „Regierung der Veränderungen“ antritt, sind also viele Konflikte eingebaut. Dennoch ist es richtig, dass nun beide Parteien – die rechte Lega und die Fünf-Sterne-Protestbewegung – in die Regierungsarbeit eingebunden sind. Müsste sich nur die eine mit den Realitäten des Regierungsalltags herumschlagen, würde die andere weiter Wunschträume verkaufen. Wenn aber nun die Wahlversprechen und die politische Philosophie eines Partners gegen die des anderen stehen, wenn ein Fachmann keine lauten Töne mittragen will oder wenn der Anti-Euro-Professor Savona Kabinettskollegen wie Schuljungen behandelt, kann das italienische Experiment schon nach wenigen Monaten scheitern.

          Lega hat mehr Erfahrung in den Kommunen

          Mancher Italiener hätte sich die ursprünglich geplante Regierung der größeren Extreme gewünscht, mit dem Euro-Gegner Savona als Schatzminister. Das Kalkül lautete: Die Regierenden hätten dann wohl noch eindrucksvoller vorgeführt bekommen, wie schädlich Zweifel der Finanzmärkte an der Verlässlichkeit Italiens sein können – und dies hätte extreme Bündnisse nachhaltig entzaubert. Es lag am Verantwortungsbewusstsein von Staatspräsident Sergio Mattarella, dieses Experiment erst einmal zu verhindern. Umso größer ist die Versuchung insbesondere für Lega-Chef Salvini, Dolchstoßlegenden zu verbreiten und baldige Neuwahlen anzustreben.

          Gemessen werden die neuen Regierungsmitglieder nun an ihren praktischen Fähigkeiten in den Ministerien und an ihrer Gesetzgebung. Die Lega hat mehr Erfahrung in den Kommunen, dagegen beschränkten sich viele Fünf-Sterne-Politiker vor allem auf Protest. Umso spannender ist es, wie Luigi Di Maio, der Spitzenkandidat der Fünf Sterne, zugleich die Ministerien für Soziales und Wirtschaft führt, während unzählige Vorgänger im Ministeramt schon mit einem einzigen Arbeitsgebiet scheiterten.

          Tobias Piller
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

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