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DSGVO : Die Idee des Datenschutzes steht auf dem Spiel

Ein Fall für Experten: Welche persönlichen Daten dürfen noch verarbeiten werden? Bild: dpa

Die Staaten der EU haben sich mit dem Datenschutzrecht einen toxischen Cocktail aus Bußgeld-Panik, Ratlosigkeit und Verbietlust serviert. Und die neuen drakonischen Bußgelder wirken wie ein Brennglas für jeden Paragraphen.

          Womöglich muss sich Schleswig-Holsteins grüner Digitalminister Jan Philipp Albrecht, einer der Antreiber hinter der Datenschutz-Grundverordnung, gerade auslachen lassen. Die Möwen in Kiel machen das gelegentlich. Das als „DSGVO“ bekannte neue Datenschutzrecht brauchen sie dafür nicht. Dennoch: Ist der Datenschutz ein unrettbarer Witz?

          Die neue Verordnung sorgt für viel Arbeit. Sogar im bunt animierten Schulungsprogramm debattieren die fiktiven Mitarbeiter in Seelenruhe Rechtsfragen des Datenschutzes, als hätten sie kein Hauptgeschäft zu erledigen. Arzt- und Friseurbesuche, jede Minute im Internet, Schulfeste, Fachkonferenzen, Lobbyabende und Marketingarbeit – jede Alltäglichkeit wird mühselig, als müsste man einen beladenen Einkaufswagen durch ein Kiesbett schieben. Möge eine Beratungsgesellschaft aufsummieren, was die Formulare, Debatten und Klickereien im Jahr kosten!

          Die Staaten der EU haben sich mit dem Datenschutzrecht einen toxischen Cocktail aus Bußgeld-Panik, Ratlosigkeit und Verbietlust serviert. Es ist nicht Schuld Einzelner, wenn sie die DSGVO zu streng auslegen. Rechtlich änderte sich in Deutschland eigentlich wenig. Aber die neuen drakonischen Bußgelder wirken wie ein Brennglas für jeden Paragraphen. Auch handwerkliche Fehler im Gesetzestext sind nicht ausschlaggebend, ebenso wenig eine fehlende deutsche Datenschutzbremse, wie sie manche europäische Länder beschlossen haben – damit ließen sich zumindest manche Symptome bekämpfen.

          Ähnlich reguliert wie das Waffenrecht

          Die Ursachen liegen indessen tiefer. Eine ist behebbar, die andere nicht. Ein unbehebbarer Fehler ist die Konstruktion des Datenschutzrechts: Es verbietet praktisch sämtliches Hantieren mit persönlichen Daten. Wer es dennoch will, muss sich auf Ausnahmen stützen. Ähnlich reguliert man das Waffenrecht. Aus dieser Strenge spricht der Geist des Volkszählungsurteils: Das Bundesverfassungsgericht erblickte in jeder Information des Staates über die Bürger ein Risiko. Dieses Konzept ungefiltert auf die Wirtschaft auszudehnen war ein Fehler. Selbst Konzerne stehen – anders als Staaten – nicht im Verdacht, ihre Kunden interniert, verraten oder diskriminiert zu haben.

          Ein hingegen durchaus behebbarer Fehler ist die Kakophonie der Datenschützer. Allein Deutschland hat 18 Datenschutzbehörden und mindestens so viele Rechtsauffassungen. Das ist unzumutbar. Wie launige Fürsten regieren manche Behördenchefs über praktisch jeden Datenvorgang, unkontrolliert und unabhängig, wie es der Europäische Gerichtshof eingefordert hat. Ihr Wort entscheidet. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse hält Klingelschilder für rechtswidrig? Dann ist in Thüringen völlig egal, dass die EU-Kommission, die Bundesdatenschutzbeauftragte und praktisch alle Anwälte die Sache anders sehen.

          Diese Machtfülle der Einzelbehörden ist an sich schon fragwürdig. Die fehlende Abstimmung der Behörden untereinander treibt Bürger, Unternehmen und andere Behörden in den Wahnsinn. Das Chaos führt dazu, dass zaghaftere Juristen stets zu Einwilligungen raten und die Bürger, matt vom Nicken, zu allem ja sagen. Die Justiz wird erst in etlichen Jahren Klarheit schaffen – derzeit streiten die Gerichte sogar um elementare Fragen. Die Behörden müssen sich quer durch die EU einigen und so das Versprechen der DSGVO einlösen. Einen solchen Mechanismus sieht diese auch vor. Tatsächlich liegen weite Teile des Datenschutzrechts aber im Nebel.

          Geschützt werden Menschen, nicht Daten

          Die Lage ist ernst. Mit jedem Schwank vom Kaliber Klingelschild verliert der Datenschutz an Ansehen in der Bevölkerung. Die Idee des Datenschutzes an sich steht auf dem Spiel. Diese ist eigentlich erhaben. Im Kern geht es um das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Selbstbestimmung, Menschenwürde, freiheitliche Werte des Grundgesetzes, aus denen sich der Datenschutz schon ableitete, bevor er so genannt wurde. Geschützt werden Menschen, nicht Daten. Das gerät aber in Vergessenheit, wenn ein Regelwerk den Schluss zulässt, man gönne den Menschen ihre Klingelschilder nicht – und mit Freiheit hat es auch nichts mehr zu tun.

          Hat die DSGVO etwas gebracht? Sie gibt den Nutzern mächtige Hebel, um Auskünfte einzuholen, Korrekturen, Löschung oder Migration von Daten zu verlangen. Diese Aspekte schauen sich inzwischen auch andere Länder ab. Gegen wirkliche Gefahren ist sie aber machtlos, etwa Hackerangriffe, Datenlecks, trickreiche Datensauger wie diverse Lockangebote im Internet oder potente Geheimdienste. Konzerne wie Google müssten sich bedanken, denn das aufwendige Recht zementiert den Wettbewerbsvorteil der Amerikaner, wie von Fachleuten prognostiziert.

          Die DSGVO hat auch nicht den bisweilen besungenen volkspädagogischen Nutzen. Weiterhin schaufeln Nutzer unbekümmert Datenmassen zu den Konzernen, stellen sich lauschende, sprechende und teils auch sehende Digitalassistenten bis in die Schlafzimmer. Am Verbietendürfen erfreuen sich dagegen Menschen, die ohnehin gern „Darf der das?“ poltern. Der Beamte, der in Dresden Journalisten fälschlich wegen Bildaufnahmen bepöbelte, hatte angeblich gerade eine Datenschutzschulung hinter sich.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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