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Öffentliche Finanzen : Erfolgsmodell Schuldenbremse

  • -Aktualisiert am

Der hessische Landtag beschloss 2011 die Schuldenbremse einzuführen. Bild: dpa

Vor acht Jahren wurde die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung verankert. Kritiker sahen in ihr vor allem eine Investitions- und Steuersenkungsbremse. Wie hat sie sich bewährt? Ein Gastbeitrag.

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          Die Schuldenbremse wird derzeit in Frage gestellt, von bekannten, aber auch von neuen Kritikern aus Wissenschaft und Politik. Auch einige Fachpolitiker der großen Koalition schließen sich den Vorbehalten angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Eintrübung und eines vermeintlichen Investitionsstaus an. Dabei zeigt ein Blick auf Hessen exemplarisch den Erfolg dieses Regelwerks.

          Vor genau acht Jahren haben die Hessinnen und Hessen darüber abgestimmt, ob die Schuldenbremse in die Verfassung gehört. Eine klare Mehrheit von 70 Prozent hat dafür gestimmt und die Landesregierung damit auf eine generationengerechte Finanzpolitik verpflichtet. Die Politik hat den Auftrag erhalten, die Schuldenbremse spätestens im Jahr 2020 einzuhalten. Das hat die Landesregierung sehr viel früher erfüllt, als dies 2011 auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise für möglich gehalten wurde. Seit dem 2016 hat das Land Hessen keine neuen Schulden mehr aufgenommen, der Bund schon seit 2014 nicht mehr. Seit dem Jahr 2016 tilgt Hessen zudem jährlich einen Teil seiner Altschulden. Zuletzt war dies 1969 gelungen.

          Alles in allem wurden allein in Hessen in den vergangenen Jahren mehr als 2 Milliarden Euro weniger an Krediten aufgenommen als ursprünglich geplant. Dieser Erfolg wäre ohne die Konsolidierungsvorgaben der Schuldenbremse kaum denkbar gewesen. Die Profiteure sind die Bürger in Hessen, die geringere Verschuldung spart jährlich Zinsausgaben von etwa 50 Millionen Euro. Diese Mittel stehen für zusätzliche Investitionen etwa in Bildung, Infrastruktur oder innere Sicherheit zur Verfügung. Das gilt nicht nur für Hessen.

          Für Hessen spielte eine besondere Rolle, dass konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen nicht mehr für neue Ausgaben, sondern zur Reduzierung der Verschuldung eingesetzt werden müssen. Die Schuldenbremse beseitigt damit eine der zentralen Schwächen der alten, investitionsorientierten Schuldenregel: Dort wurden im Abschwung regelmäßig Kredite zur antizyklischen Abfederung der konjunkturellen Entwicklung aufgenommen, ohne im Aufschwung jedoch wieder zurückgezahlt zu werden. Dieser Asymmetrie schiebt die Schuldenbremse einen Riegel vor und stärkt damit die Rationalität der Finanzpolitik.

          Weder Investitionsbremse...

          Anders als von ihren Kritikern behauptet, ist die Schuldenbremse keine Investitionsbremse – weder in Hessen, in anderen Bundesländern noch im Bund. Die öffentlichen Haushalte stehen aktuell viel mehr vor dem Problem, die geplanten investiven Mittel tatsächlich zu verausgaben. Geld ist da, Bauunternehmer und Handwerker kommen aber kaum hinterher. Die inhaltlichen Bedenken gegen die Kreditfinanzierung von Investitionen reichen jedoch weiter: Zum einen lässt sich der Investitionsbegriff nicht zweifelsfrei abgrenzen, so dass einer Kreditfinanzierung staatlicher Aufgaben letztlich Tür und Tor geöffnet werden würde. Zum anderen ist unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten problematisch, wenn die heutige Generation über die finanziellen Gestaltungsspielräume künftiger Generationen entscheidet.

          Gerade in einer reifen Volkswirtschaft mit einem relativ guten Infrastrukturbestand lassen sich notwendige Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Hinzu kommt, dass die meisten Erhaltungsinvestitionen statistisch nicht als Investitionen, sondern als Konsum erfasst werden.

          ...noch Steuersenkungsbremse

          Das Argument, die Schuldenbremse sei eine Steuersenkungsbremse, vermag ebenso wenig zu überzeugen. So lässt sich kaum begründen, warum künftige Steuerzahler später die Kredite aufgrund heutiger Steuersenkungen zurückzahlen sollen. Wenn diese unter Gerechtigkeits- oder Wachstumsgesichtspunkten für erforderlich gehalten werden, müssen die damit verbundenen Mindereinnahmen im laufenden Haushalt durch Umschichtungen ausgeglichen werden. Die Schuldenbremse verhindert damit keine Steuersenkungen, sondern erfordert vielmehr eine verstärkte politische Prioritätensetzung. Also: Geld ist da – aber es braucht Gestaltungswillen der Politik und die Fähigkeit, Entscheidungen klar zu kommunizieren. Über die Verteilungseffekte muss heute gerungen werden. Dies darf nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen, die heute nicht mitbestimmen können.

          Allenfalls bleibt ein kleines Fragezeichen: Bislang waren die öffentlichen Haushalte von einem kräftigen Aufschwung begünstigt. Insofern steht ein echter Härtetest bei einem anhaltenden Abschwung noch aus. Aber auch hier stellt die Schuldenbremse sicher, dass die öffentlichen Haushalte grundsätzlich handlungsfähig bleiben. In Ausnahmesituationen oder bei einem schweren Konjunktureinbruch besteht weiterhin die Möglichkeit, über eine Kreditfinanzierung geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. In normalen Rezessionen reicht es regelmäßig, die automatischen Stabilisatoren voll wirken zu lassen.

          Nach zehn Jahren Schuldenbremse im Grundgesetz und acht Jahren in Hessen lässt sich somit ein positives Zwischenfazit ziehen: Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell und hat sich in der Praxis sehr viel besser bewährt als bei ihrer Verabschiedung erwartet und von ihren Kritikern angenommen.

          Thomas Schäfer ist hessischer Finanzminister (CDU). Lars Feld ist Professor für Volkswirtschaftslehre in Freiburg und Mitglied im Sachverständigenrat („Wirtschaftsweise“).

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