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F.A.Z. exklusiv : Die Grundrente wird zur Kostenfalle

Scholz und Heil dürften noch einiges zu besprechen haben. Bild: Imago

Die Steuereinnahmen fallen viel geringer aus als gedacht, die Sozialausgaben noch höher. Finanzminister Olaf Scholz steckt in der Zwickmühle.

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          Der Zeitpunkt könnte ungünstiger nicht sein: Unmittelbar nach Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Gesetzentwurf für eine milliardenteure Grundrente vorlegen. Allein dem Bund drohen bis zum Jahr 2023 Mindereinnahmen von mindestens 75 Milliarden Euro (F.A.Z. vom 3. Mai). Das war seit dem Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten der Finanzplanung Mitte März abzusehen. Vermutlich wird die Lücke sogar noch um einen zweistelligen Milliardenbetrag größer ausfallen. Grund ist die abermalige Senkung der Wachstumsprognose. Dies dürfte für jedes künftige Jahr ein zusätzliches Haushaltsloch von 3 bis 5 Milliarden Euro reißen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Zuspitzung der Finanzlage erschwert Sozialminister Heil die Antwort auf die Frage, wie er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente, die er „Respekt-Rente“ nennt und die ab 2021 kommen soll, finanzieren will. Er selbst sprach bisher von Kosten von rund 5 Milliarden Euro jährlich. Dabei rechnete er damit, dass etwa drei Millionen langjährig beschäftigte Geringverdiener von dem Rentenaufschlag profitieren. Sein Plan sah bisher vor, dass ein Aufschlag gezahlt wird, wenn jemand 35 Versicherungsjahre nachweisen kann. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es – entgegen der Verabredung im Koalitionsvertrag und den Vorstellungen der Union – nicht geben.

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