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Grünen-Kommentar : Schrille Steuerklage

Selbst das Bundesfinanzministerium stimmt in den Chor der Klagenden ob der Steuer- Ungerechtigkeit ein. Dabei sollten die Beamten dort es eigentlich besser wissen.

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          Mit Studien ist gut Politik machen. Das wissen die Grünen im Europaparlament. Sie haben eine Untersuchung in Auftrag gegeben, in der die Steuersätze mit den effektiven Belastungen verglichen wurden. Das gewünschte Ergebnis liegt nun vor und lautet: Gezahlt wird am Ende weniger als vorne drauf steht.

          Nun ist die Aufregung groß. Selbst das Bundesfinanzministerium stimmt unter Olaf Scholz in den Chor der Klagenden ob der Ungerechtigkeit in der Welt ein. Dabei sollten es seine Fachleute besser wissen. Es ist die eigene Politik, die dazu führt, dass die effektive Steuerlast unter dem normalen Steuersatz liegt.

          Oft ist dies auch sinnvoll. Wer früher Verluste gemacht hat, kann diese später mit Gewinnen verrechnen. So erhält man Unternehmen am Leben und schafft ein gutes Umfeld für Neugründungen. Und wer Forschung steuerlich fördert, schreit geradezu danach, dass Konzerne dies auch nutzen und ihre Steuerlast senken.

          Natürlich ist nicht jede Steuergestaltung gewollt, etwa bei grenzüberschreitenden Geschäften. Aber auch da hat sich einiges getan. Das sieht man nicht, da die Zahlen der Studie reichlich abgehangen sind. Aussagekräftig sind sie nicht. Es ist somit eine schrill-schräge Steuerklage.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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