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Enteignungen : Die linken Grünen

  • -Aktualisiert am

Die Grünen beschädigen den Kern unserer Marktwirtschaft, wenn sie Besitzer von Kohlekraftwerken „entschädigungsfrei“ enteignen wollen. Ihren Klimazielen schaden sie noch dazu.

          Die Grünen polieren ihr Image als linke Partei auf. Die beiden Bundesvorsitzenden werfen sich die Bälle zu. Nachdem Robert Habeck sich aufgeschlossen für die Enteignung von Immobilieneigentümern als letztem Mittel gegen Wohnungsnot gezeigt hat, geht Annalena Baerbock weiter: Für sie ist die Enteignung der Besitzer von Kohlekraftwerken, noch dazu entschädigungslos, das erste Mittel.

          Die „weitestgehend entschädigungsfreie Stilllegung“ von Kohlemeilern ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans für den Kohleausstieg, für den die Grünen-Chefin wirbt. Das glaubt sie bequem tun zu können, weil ihre Partei im Bund und an den Kohlestandorten keine Verantwortung trägt.

          Doch mit dem Fundament der Marktwirtschaft spielt man in diesem Land nicht ohne Risiko. Die große Mehrheit der Bürger hat ein gutes Gespür dafür, dass Rechtssicherheit und Eigentumsschutz wichtige Voraussetzungen für starke Unternehmen sind.

          Auch dem Klimaanliegen schaden die Grünen, wenn sie Vertrauensschutz für Kraftwerkseigentümer für entbehrlich halten. Die heute umworbenen Geldgeber für Windstrom oder Batterien werden sich fragen, ob ihr Investment morgen eigentlich noch sicher vor staatlichem Zugriff ist.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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