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Kabinettsbeschlüsse : Die große Unbekannte namens Ergänzungshaushalt

Christian Lindner stellte am Mittwoch seine Etatpläne in Berlin vor. Bild: EPA

Das Kabinett billigt Lindners Haushaltspläne. Sie enthalten Entlastungen für Bürger mit hohen Heizkosten und mehr Geld für arme Kinder. Der Tankrabatt bleibt umstritten. Die Folgen des Ukrainekriegs werden später eingebaut.

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          Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2022 und die Eckwerte für den Finanzplan bis 2026 beschlossen – doch kurzfristig gibt es weiterhin unbekannte Größen: Dazu gehören der Ergänzungshaushalt im Allgemeinen und der von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagene Benzinrabatt im Besonderen. Der FDP-Politiker vermied zu beiden Punkten jede Festlegung, als er nach dem Kabinettsbeschluss sein Zahlentableau erläuterte.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Er wird die Auswirkungen des Ukrainekrieges abbilden“, sagte er mit Blick auf den Ergänzungsetat. Er werde das nächste Entlastungspaket, die Leistungen zum Schutz von Geflüchteten, humanitäre Hilfe im Ausland, die ökonomische Entwicklung und gegebenenfalls nötige Wirtschaftshilfen umfassen, sagte der Mi­nister.

          Lindner hatte einen Rabatt für Benzin und Diesel an der Tankstelle vorgeschlagen. Die Grünen fordern ein Energiegeld, also eine Leistung, die für alle gleich wäre. Das nannte Lindner kurzfristig nicht machbar, da dazu ein Bundesgesetz und Aufbau einer Verwaltung nötig seien.

          Ausnahme von der Schuldenregel wird genutzt

          Für den Bundeshaushalt 2022 wird noch ein weiteres Mal die Ausnahmeklausel in der Schuldenregel in Anspruch genommen. Lindner hatte gleichwohl früh deutlich gemacht, dass er alles daran setzen wird, die Neuverschuldung knapp unter 100 Milliarden Euro zu halten. Ohne Entlastungsetat und ohne die speziellen Mittel zur Ertüchtigung der Bundeswehr hat er das geschafft.

          Das Kabinett billigte die beiden Gesetzentwürfe zum „Sondervermögen Bundeswehr“. Die Bundeswehr erhält damit insgesamt 100 Milliarden Euro – zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt. Die damit verbundenen Kredite werden bei der Berechnung der zulässigen Neuverschuldung ausgeklammert.

          Das erste Entlastungspaket zur Abfederung der hohen Energiepreise ist im Haushaltsentwurf 2022 eingearbeitet. Dabei geht es um eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1200 Euro, die Aufstockung des Grundfreibetrags auf 10.347 Euro und die Anpassung der Entfernungspauschale auf 38 Cent für Fernpendler – alles rückwirkend zum Beginn dieses Jahres. Von Armut betroffene Kinder erhalten vom 1. Juli an 20 Euro mehr im Monat, Empfänger von Sozialleistungen einmalig 100 Euro.

          Der erhöhte Heizkostenzuschuss beträgt 270 Euro

          Außerdem soll es einen erhöhten Heizkostenzuschuss geben: Allein lebende Wohngeldempfänger erhalten nach dem aktuellen Stand nunmehr 270 Euro statt wie zunächst vorgesehen 135 Euro. Zweipersonenhaushalte bekommen 350 Eu­ro, Bafög-Bezieher 230 Euro. Zudem wird die EEG-Umlage, die bisher der Stromrechnung zugeschlagen wurde, Mit­te des Jahres abgeschafft.

          Der FDP-Politiker sprach mit Blick auf die Haushaltsbeschlüsse von einem Schritt, der Deutschland „moderner, nachhaltiger, digitaler und freier“ mache. Die Investitionsausgaben habe man bis einschließlich 2026 auf rund 51 Milliarden verstetigt. Dabei lande ein größerer Teil im Verkehrsbereich, rund 20,5 Milliarden Euro seien gemäß Finanzplan für Verkehrsinvestitionen vorgesehen.

          Es werde mehr in die Schiene investiert als in die Straße, hob Lindner hervor. Der Energie- und Klimafonds werde so weiterentwickelt, um die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität vo­ranzutreiben. Bis zum Jahr 2025 seien Programmausgaben von rund 158 Milliarden Euro geplant. 2026 kämen nochmals 45 Milliarden Euro hinzu. Insgesamt würden damit in fünf Jahren mehr als 200 Milliarden Euro bereitgestellt.

          Der Bundesfinanzminister will vom nächsten Jahr an wieder im Rahmen der Schuldenregel wirtschaften. Das sei keine beliebige Absicht. „Das ist ein Befehl unserer Verfassung an den Gesetzgeber“, meinte er. Doch dann schob er dem noch relativierend hinterher: „Und wir alle hoffen, dass eine Notlage, die eine Suspendierung der Schuldenbremse möglich macht, im nächsten Jahr nicht mehr an­zunehmen ist.“

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