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Rechtssicherheit : Die große Brexit-Unsicherheit

  • -Aktualisiert am

Wie geht es weiter? EU und Großbritannien Bild: dpa

Die EU verzögert den Abschluss eines neuen Rechtsrahmens. Das trifft den Handel mit den Briten hart.

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          „Zeit ist Geld“ gilt als Mantra unserer globalisierten Wirtschaft. Dabei gilt Gleiches auch für Rechtssicherheit. Und die ist im Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien in der Nach-Brexit-Ära leider massiv beschädigt worden. Die Folge: Seit Monaten fällt das Gesamthandelsvolumen zwischen beiden Seiten drastisch. Allein in den ersten drei Monaten 2021 betrug der Rückgang 22 Prozent. Und natürlich spielen die neuen, kostenintensiven Zollformalitäten dabei eine große Rolle.

          Doch bei näherem Hinsehen rücken Rechtsunsicherheiten als Folge der früher geltenden und heute gekappten gemeinsamen Bande des Europarechts in den Blick. Handelsrechtliche Streitigkeiten haben in dem nunmehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geltenden „Trade and Cooperation Agreement“ (TCA) keine neue sichere Rechtsgrundlage gefunden. Es besteht nicht einmal Klarheit darüber, vor welchem Gericht etwaige Streitigkeiten ausgetragen würden. Das ist ein unhaltbarer Zustand und schadet beiden Seiten.

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