Höhere Steuern auf Brachland
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Bürokratisch und ineffizient? Brachland soll mit der Grundsteuer C künftig stärker besteuert werden als bebauter Grund. Bild: Stefan Finger
Union und SPD planen eine Grundsteuer C. Bauland soll schneller auf den Markt kommen. Ob das funktioniert?
Eigentümer von baureifen Brachflächen müssen sich auf eine höhere Steuerlast einstellen. Union und SPD planen eine sogenannte Grundsteuer C, um Bauland so zu verteuern, dass es schneller in den knappen Markt kommt. „Wir werden nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern“, heißt es im Koalitionsvertrag. Weiter steht dort: „Durch die Einführung einer Grundsteuer C ermöglichen wir den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern.“
Ziel ist demnach weniger, die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer zu steigern, vielmehr steht die Lenkungswirkung im Zentrum. Es ist eine Spekulation mit einer Steuer gegen Spekulanten. Ob die Rechnung aufgeht? Der Blick zurück macht skeptisch. Denn eine solche Baulandsteuer ist aus solchen Gründen Anfang der sechziger Jahre eingeführt worden – und nach nur zwei Jahren wegen erwiesener Erfolglosigkeit wieder abgeschafft worden.
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