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G 20 : Die Google-Steuer verzögert sich

Der neue Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seiner Ankunft in Buenos Aires. Bild: dpa

Die Besteuerung der Tech-Konzerne steht schon lange auf der Agenda der EU-Kommission. Jetzt wird das Thema auf dem G-20-Gipfel diskutiert. Große Erwartungen hat der deutsche Bundesfinanzminister allerdings nicht.

          Digitale Giganten wie Google und Facebook werden nicht so bald mehr Steuern in Deutschland zahlen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dämpfte die Erwartungen am Rande des Treffens mit seinen Kollegen aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächte. In Buenos Aires werde zwar über die Besteuerung digitaler Konzerne wie auch über die Regulierung von Kryptowährungen diskutiert, aber Entscheidungen seien in beiden Fällen nicht zu erwarten.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Am Montag begann das G-20-Treffen mit einer Erörterung der wirtschaftlichen Lage und aktuellen Risiken. Der Internationale Währungsfonds hat gerade seine Prognose für das globale Wachstum auf 3,9 Prozent erhöht. Größtes Risiko ist nach seiner Einschätzung ein eskalierender Handelskonflikt. Nachdem Amerikas Präsident Donald Trump Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt hat, sind Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder zu befürchten.

          Das Thema überlagerte den Auftakt des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure. Ein Treffen von Scholz mit seinem amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin ist geplant – Gelegenheit zum Ausloten der brisanten Pläne um Handel und Steuern. Parallel versuchte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit seinen Gesprächen in Washington, zumindest Ausnahmen für die europäischen Hersteller zu erreichen. Dies haben die Amerikaner bisher Kanada, Mexiko und Australien versprochen.

          Ein Goldman fürs Finanzministerium

          Digitale Unternehmen wie Google und Facebook sind überall auf der Welt mit ihren Angeboten präsent, ohne dass sie dazu Betriebsstätten in den verschiedenen Ländern benötigen. Das internationale Steuerrecht knüpft bisher das Recht der Staaten, auf Gewinne von Unternehmen zuzugreifen, an diese physische Präsenz vor Ort.

          Die EU-Kommission denkt daher daran, künftig eine digitale Betriebsstätte zu definieren, um auf diese Weise einen Anknüpfungspunkt für die nationalen Finanzverwaltungen zu schaffen. In einem vergangene Woche bekannt gewordenen Papier der EU-Kommission heißt es mehrfach, der Vorschlag stehe unter dem Vorbehalt der Ergebnisse des G-20-Treffens in Buenos Aires.

          Zudem denkt die Behörde in Brüssel an eine Richtlinie zur Besteuerung bestimmter Umsätze digitaler Unternehmen. Zuletzt war die Rede von einem Steuersatz von 3 Prozent. Betroffen wären Unternehmen mit einem globalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und wenigstens 50 Millionen Euro in der EU.

          Wie in Buenos Aires bekannt gegeben wurde, holt Scholz einen Manager der Investmentbank Goldman Sachs ins Bundesfinanzministerium. Jörg Kukies, Ko-Vorsitzender der deutschen Sektion, soll sich als Staatssekretär vor allem um Fragen der Finanzmarktregulierung kümmern.

          Außerdem wurde bekannt, dass Werner Gatzer nach nur drei Monaten bei der Deutschen Bahn auf seinen alten Posten als Haushalts-Staatssekretär zurückkehren wird. Scholz hat als Vizekanzler einen beamteten Spitzenbeamten mehr als seine Vorgänger. Zu dem Quartett gehören außerdem Wolfgang Schmidt und Rolf Bösinger, beide langjährige Wegbegleiter des SPD-Politikers.

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