https://www.faz.net/-gqe-989fl

G 20 : Die Google-Steuer verzögert sich

Der neue Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seiner Ankunft in Buenos Aires. Bild: dpa

Die Besteuerung der Tech-Konzerne steht schon lange auf der Agenda der EU-Kommission. Jetzt wird das Thema auf dem G-20-Gipfel diskutiert. Große Erwartungen hat der deutsche Bundesfinanzminister allerdings nicht.

          Digitale Giganten wie Google und Facebook werden nicht so bald mehr Steuern in Deutschland zahlen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dämpfte die Erwartungen am Rande des Treffens mit seinen Kollegen aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächte. In Buenos Aires werde zwar über die Besteuerung digitaler Konzerne wie auch über die Regulierung von Kryptowährungen diskutiert, aber Entscheidungen seien in beiden Fällen nicht zu erwarten.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Am Montag begann das G-20-Treffen mit einer Erörterung der wirtschaftlichen Lage und aktuellen Risiken. Der Internationale Währungsfonds hat gerade seine Prognose für das globale Wachstum auf 3,9 Prozent erhöht. Größtes Risiko ist nach seiner Einschätzung ein eskalierender Handelskonflikt. Nachdem Amerikas Präsident Donald Trump Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt hat, sind Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder zu befürchten.

          Das Thema überlagerte den Auftakt des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure. Ein Treffen von Scholz mit seinem amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin ist geplant – Gelegenheit zum Ausloten der brisanten Pläne um Handel und Steuern. Parallel versuchte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit seinen Gesprächen in Washington, zumindest Ausnahmen für die europäischen Hersteller zu erreichen. Dies haben die Amerikaner bisher Kanada, Mexiko und Australien versprochen.

          Ein Goldman fürs Finanzministerium

          Digitale Unternehmen wie Google und Facebook sind überall auf der Welt mit ihren Angeboten präsent, ohne dass sie dazu Betriebsstätten in den verschiedenen Ländern benötigen. Das internationale Steuerrecht knüpft bisher das Recht der Staaten, auf Gewinne von Unternehmen zuzugreifen, an diese physische Präsenz vor Ort.

          Die EU-Kommission denkt daher daran, künftig eine digitale Betriebsstätte zu definieren, um auf diese Weise einen Anknüpfungspunkt für die nationalen Finanzverwaltungen zu schaffen. In einem vergangene Woche bekannt gewordenen Papier der EU-Kommission heißt es mehrfach, der Vorschlag stehe unter dem Vorbehalt der Ergebnisse des G-20-Treffens in Buenos Aires.

          Zudem denkt die Behörde in Brüssel an eine Richtlinie zur Besteuerung bestimmter Umsätze digitaler Unternehmen. Zuletzt war die Rede von einem Steuersatz von 3 Prozent. Betroffen wären Unternehmen mit einem globalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und wenigstens 50 Millionen Euro in der EU.

          Wie in Buenos Aires bekannt gegeben wurde, holt Scholz einen Manager der Investmentbank Goldman Sachs ins Bundesfinanzministerium. Jörg Kukies, Ko-Vorsitzender der deutschen Sektion, soll sich als Staatssekretär vor allem um Fragen der Finanzmarktregulierung kümmern.

          Außerdem wurde bekannt, dass Werner Gatzer nach nur drei Monaten bei der Deutschen Bahn auf seinen alten Posten als Haushalts-Staatssekretär zurückkehren wird. Scholz hat als Vizekanzler einen beamteten Spitzenbeamten mehr als seine Vorgänger. Zu dem Quartett gehören außerdem Wolfgang Schmidt und Rolf Bösinger, beide langjährige Wegbegleiter des SPD-Politikers.

          Weitere Themen

          Was erlauben Facebook?

          Gesetze fürs Internet : Was erlauben Facebook?

          Zuerst sagte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg: Es muss mehr Regulierung im Internet geben! Jetzt äußert sich sein Kommunikationschef Nick Clegg ganz genauso. Meinen die Jungs von Facebook das ernst?

          Kampf gegen den Dampf Video-Seite öffnen

          San Francisco : Kampf gegen den Dampf

          Nicht nur das Rauchen, auch die Herstellung von E-Zigaretten wird in San Francisco verboten. Eine schwierige Situation für die Ortsansässigen wie Juul Labs, einer der größten Hersteller von E-Zigaretten.

          Topmeldungen

          69 Prozent der Deutschen sind stolz auf ihr Zuhause.

          Überraschende Glücks-Studie : Die Deutschen lieben ihre Häuser

          Die Deutschen hegen und pflegen gerne Haus und Hof – und sind auch sehr zufrieden damit. Nur eine andere Nation empfindet beim Anblick des eigenen Zuhause mehr Stolz als sie. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe.

          Klimawandel in einer Grafik : Maßlos überhitzt!

          Der Plot, der die Weltklimakrise besser begreifen lässt als jede Zahl: Unter #Showyourstripes“ hat ein Klimaforscher Daten aus aller Welt gesammelt und die Erwärmung in Streifenmustern visualisiert. Eine Ikonographie des Unheils.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.