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Veränderte Corona-Hilfen : Die Gießkannenförderung der Kliniken wird beendet

Die Kliniken sollen nicht länger alle die gleiche Pauschale für Betten bekommen, die sie für Covid-19-Patienten freihalten Bild: dpa

Statt 560 Euro Tagespauschale für jedes leere Bett werden je nach Krankenhaustyp 360 bis 760 Euro gezahlt. Unikliniken sollen nicht länger zu wenig bekommen. Gesundheitsminister Spahn spricht von „differenzierten Zuschüssen“.

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          Die Gießkannenförderung der deutschen Krankenhäuser in der Corona-Krise wird beendet. Die Kliniken sollen nicht länger alle die gleiche Pauschale für Betten bekommen, die sie für Covid-19-Patienten freihalten. Vielmehr wird es eine Ausdifferenzierung je nach Art der Ausstattung und Versorgung geben. Statt wie bisher 560 Euro je Tag und leerem Bett sind Sätze zwischen 360 und 760 Euro vorgesehen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Zugleich werden die Pauschalzahlungen  an die Krankenhäuser zum Kauf von Schutzausrüstung wie Masken oder Kitteln um drei Monate bis Ende September verlängert und für Corona-Infizierte von 50 auf 100 Euro verdoppelt. Das sieht der Entwurf einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor, der der F.A.Z. vorliegt.

          „Da die Infektionszahlen stabil auf niedrigem Niveau sind, können  die Krankenhäuser Schritt für Schritt wieder mehr Betten im Normalbetrieb belegen. Das ist gut und wichtig für alle Patienten“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dieser Zeitung. „Für die gezielt freigehaltenen Kapazitäten werden in Zukunft differenziertere Zuschüsse gezahlt, je nach Versorgungsstufe. Damit honorieren wir den wichtigen Beitrag der Krankenhäuser in der Krise.“

          Entscheidend für die Einstufung soll künftig die Bettenzahl sein

          Spahn folgt den Empfehlungen eines Expertenbeirats in seinem Ministerium, der – ebenso wie die Ermächtigung zu der Verordnung – auf das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz von Ende März zurückgeht. Das Gremium hatte eine stärkere Ausdifferenzierung der bisher einheitlichen Prämie für vakante Betten vorgeschlagen, um den unterschiedlichen Kosten der Kliniken Rechnung zu tragen. Es war bemängelt worden, dass Maximalversorger wie Universitätskliniken mit der Pauschale nicht auskämen, während kleinere Kreiskrankenhäuser daran noch verdienten.

          Die Einstufung erfolgt jetzt nach der Bettenzahl der Krankenhäuser, nach der mittleren Verweildauer der Patienten sowie nach der durchschnittlichen Schwere der vollstationär behandelten Erkrankungen gemäß dem so genannten Casemix-Index. Möglich sind Ausgleichszahlungen von 360, 460, 560, 660 oder 760 Euro je Tag und Bett. Krankenhäuser, die mehr als 560 Euro erhalten wollen, müssen nachweisen, dass sie zwischen dem 4. und dem 17. Mai ihre intensivmedizinischen Kapazitäten mindestens einmal an das zentrale Divi-Intensivregister gemeldet haben.

          Krankenkassen begrüßen die Neuerung

          Zusätzlich zu den fünf Kategorien für vollstationäre somatische – also den Körper betreffende - Krankenhäuser sind Sonderregelungen für teilstationäre sowie für psychosomatische und psychiatrische Einrichtungen vorgesehen.

          Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßten die Neuerung. „Die Differenzierung der Leerstandsprämie war dringend notwendig, denn eine einheitliche Pauschale für alle Kliniken wurde den wenigsten tatsächlich gerecht“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. „Die fünf Gruppen sind somit ein echter Fortschritt, auch wenn wir uns noch mehr Zielgenauigkeit gewünscht hätten.“

          DKG-Präsident Gerald Gaß nannte Spahns Vorstoß eine „sachgerechte Weiterentwicklung der Finanzierung der Krankenhäuser in der COVID-19-Krise“. Es gebe jetzt einen „differenzierteren Lastenausgleich“, der vor allem Krankenhäuser mit hohen Intensivkapazitäten und teuren Vorhaltekosten stärke. „Wir müssen aber genau prüfen, ob die Zuordnung der einzelnen Kliniken zu den Kategorien sachgerecht erfolgt ist“, forderte Gaß.

          Es müsse vermieden werden, dass Krankenhäuser nicht in eine zu tiefe Kategorien eingestuft würden. Positiv bewertete er die Neuerungen bei der Kostenübernahme für die Schutzausrüstung in den Kliniken: „Diese Regelung wird der besonderen Position und Exposition von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krankenhaus gerecht.“

          Nach Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung, das für die Auszahlung zuständig ist, wurden die Einnahmeausfälle der Krankenhäusern seit Anfang April mit mehr als 4,7 Milliarden Euro kompensiert. Das Geld fließt aus dem Gesundheitsfonds, in dem die Krankenkassenbeiträge gesammelt werden, an die Bundesländer, die es an die Kliniken weiterreichen. Diese Ausgaben des Fonds sollen letztlich aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Im Entwurf zu Spahns Verordnung heißt es, der Bund müsse durch die Neuerungen 220 Millionen Euro weniger ausgeben. Auf die Krankenkassen könnten jedoch Mehrbelastungen von 214 Millionen Euro zukommen.

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